Gesundheitsreform
Zweibettzimmer im Krankenhaus sorgen für Streit

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll im Rahmen der nächsten Gesundheitsreform auch gesetzlich Krankenversicherten in Krankenhäusern nur noch Zweibettzimmer angeboten werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies die Pläne zurück: „Das ist medizinischer und fiskalischer Unsinn.“
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BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will mit der nächsten Gesundheitsreform dafür sorgen, dass auch gesetzlich Krankenversicherten in Krankenhäusern nur noch Zweibettzimmer angeboten werden. Mit einer entsprechenden Ankündigung hat CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn eine heftige Debatte über die künftige Gesundheitspolitik ausgelöst. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies die Pläne ebenso zurück wie der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Spahn hatte angekündigt, mit dem für 2011 geplanten Versorgungsgesetz sollten Kliniken die Honorare gekürzt werden, die gesetzlich Versicherte nicht in Zweibettzimmern unterbringen. Bislang haben Anspruch auf diese exklusive Unterbringung nur die neun Millionen Privatpatienten und rund 5,6 Millionen gesetzlich Versicherte mit einer privaten Zusatzversicherung. Mit diesen Wahlleistungen verdienen die 2 000 Kliniken nach Expertenschätzungen bis zu 300 Millionen Euro im Jahr.

„Das ist medizinischer und fiskalischer Unsinn“

„Ich habe wenig Verständnis dafür, dass kurz nachdem die Regierung uns mit ihrem Spargesetz die Vergütungen um eine Milliarde Euro gekürzt hat, schon wieder auf die Krankenhäuser eingedroschen wird“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Forderung nach Zweibettzimmern für alle sei „medizinischer und fiskalischer Unsinn“. Sie koste Milliarden, ohne die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern.

Auch der PKV-Verband kritisierte die Pläne. „Gerade erst mussten mühsam neue Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung gestopft werden, auch mit Beitragserhöhungen“, sagte Geschäftsführer Stefan Reker. „Da erscheint es fraglich, ob der Ruf nach mehr Komfortleistungen wirklich das richtige Signal ist.“ Die Pläne stünden im Widerspruch zum Sozialgesetzbuch, nach dem der Leistungsanspruch gesetzlich Versicherter auf das medizinisch Notwendige beschränkt ist.

Baum wies zudem darauf hin, dass die erheblichen Investitionen für einen Umbau der Krankenhäuser von den Ländern gezahlt werden müssten. Sie kämen aber schon heute ihren Investitionspflichten im Krankenhausbereich nicht ausreichend nach. „Ich hätte mir im Interesse unserer Patienten gewünscht, Herr Spahn würde uns helfen, die 5500 offenen Arztstellen zu besetzen, statt solche Forderungen aufzustellen“, so Baum. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warnte davor, den Kliniken die Zusatzeinnahmen für Ein- und Zweibettzimmer zu entziehen und die Etats der Bundesländer zusätzlich unnötig zu belasten.

Das Gesundheitsministerium versuchte, die Wogen zu glätten. Es sei noch nichts beschlossen, erklärte ein Sprecher. Vielmehr werde eine Bund-Länder-Kommission über die Einzelheiten der nächsten Gesundheitsreform entscheiden.

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  • LiEFERSCHEiNE FÜR SPAHN/CDU

    Wenn schon betätigungsfeldersuche, dann bitte:

    1. Warum werden 3 Krankenkassen in Deutschland vom bundesverband der Krankenkassen geheim gehalten, obwohl sie bankrott sind, von anderen Krankenkassen (und damit fremden Mitgliedsbeiträgen) mitfinanziert, ohne endgültig abgewickelt zu werden?
    Wahrscheinlich wegen der Transferunion deutscher Krankenkassen, nicht wahr?

    2. Man schlage nach: Deutscher bundestag - Petitionsausschuß PiD14686. Dort beschweren sich bis jetzt über 7000 Mitbürger darüber, daß ein türkischer oder auch ehedem jugoslawischer Arbeitnehmer, in Deutschland beschäftigt, entgegen dem GLEiCHHEiTSGRUNDSATZ hier seine gesamte Verwandtschaft, Eltern, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen hierzulande familienmitversichert bekommt, wobei diese in ihren Heimatländern leben.
    Da kann man nur raten: Liebe Mitbürger, tragt Euch mal lieber dort mit ein, eurer Kinder zuliebe!

    SO, DA KANN ER LOSLEGEN, DER SPAHN !

  • Die nächste Gesundheitsreform kommt. Herr Spahn kein Experte für das Gesundheitswesen in der bundesrepublik. Herr Spahn kann maximal das Gesundheitswesen im Münsterland organisieren. Die CDU ist jetzt gefordert, solche Experten aus dem Verkehr zu ziehen.

  • 2-bett-Zimmer, aber als Ausgleich behandlung durch Praktikanten und Sonderpreise beim bestatter.

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