Gesundheitssoli
„Alle zahlen für die Rentner“

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die Umverteilungsströme durch den geplanten Gesundheits-Soli untersucht. Sein Fazit: Ein solcher Fonds zur Finanzierung der Krankenversicherung würde vor allem Rentnern nützen - und dies sei der falsche Weg.

HB BERLIN. „Es stimmt nicht, dass der Gesundheitspool vor allem den Kindern zugute kommt. Die Rentner sind die großen Gewinner des Gesundheitspool-Konzepts“, sagte der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft am Donnerstag in Berlin. Verlierer wären gut verdienende freiwillig gesetzlich Versicherte mit Kindern und Privatversicherte. Für das Gros der übrigen Pflichtversicherten wäre ein Fonds „ein Nullsummenspiel“.

Zur Begründung für seine Behauptung erklärte Raffelhüschen, ein Rentner spare durchschnittlich 173 Euro pro Jahr, wenn die Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln bezahlt und dafür die Beiträge gesenkt würden. Die Beitragssatzsenkung komme bei den Rentnern an, die Steuererhöhung dagegen nicht, da die Renten kaum Steuern zahlten. Privatversicherte würden durchschnittlich mit 124 Euro, freiwillig gesetzlich Versicherte mit 197 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, Pflichtversicherte mit fünf Euro entlastet.

„Völlig falsch und ungerecht“

Raffelhüschen nannte es „ist familienpolitisch richtig, die Finanzierung der Kinder aus der Krankenversicherung herauszunehmen. Völlig falsch und zudem ungerecht ist es aber, damit ausgerechnet die Rentner zu entlasten, die die höchsten Gesundheitsausgaben verursachen“, so Raffelhüschen.

Raffelhüschens Forschungszentrum Generationenverträge hat die Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte. Die Studie simuliert die Umverteilung, die sich ergibt, wenn die Krankenkassenbeiträge der Kinder in Höhe von derzeit etwa 17 Milliarden Euro komplett aus Steuermitteln finanziert werden.

CDU-Gesundheitsprämie käme Rentner deutlich teurer

Nach Angaben der INSM vergleicht die Raffelhüschen-Studie das Gesundheitspool-Modell mit der bislang von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie, also einem Krankenkassenbeitrag unabhängig vom Einkommen. Der Professor habe eine Prämie von monatlich 190 Euro angesetzt. Im Vergleich zum Gesundheitspool kämen Rentner bei der Prämie weit schlechter weg: Sie müssten 182 Euro im Jahr zusätzlich zahlen. Profiteure der Prämie wären freiwillig gesetzlich Versicherte: Anders als beim Soli würden sie nicht be- sondern entlastet und könnten im Schnitt 87 Euro pro Jahr sparen. Privat Versicherte hingegen kämen beim Pool-Modell besser weg: Zwar müssten sie im Vergleich zur heutigen Situation 124 Euro zusätzlich zahlen, beim Prämienmodell wären es mit 267 Euro jedoch mehr als das doppelte.

Das Modell des Gesundheits-Soli war von CDU-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebracht worden. Er hatte vorgeschlagen, Krankenkassenbeiträge und Steuermittel in einem Fonds zu sammeln und die Krankenversicherung von Kindern nicht mehr von deren Eltern, sondern aus dem Fonds zu finanzieren. Im Gegenzug könnten die Kassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 13,3 auf rund 12 Prozent sinken. Zur Finanzierung könnten Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung genutzt oder ein Zuschlag für alle Steuerzahler erhoben werden. Dieser „Gesundheits-Soli“ könnte bei ein bis zwei Prozent des Bruttoeinkommens liegen. Möglich ist aber auch ein Zuschlag auf die Einkommensteuer von drei Prozent.

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