Gesundheitsstreit
FDP-Minister Rösler droht indirekt mit Rücktritt

Auch wenn die CSU weiter massiv Front gegen seine Pläne macht, ist für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. Der FDP-Politiker verbindet sogar sein politisches Schicksal mit dieser Reform.
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HB BERLIN. „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben“, sagte der FDP-Politiker am Montagabend in der ARD. „Davon gehe ich fest aus.“

Die FDP will die Versicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Kopfpauschale einführen, die vom Einkommen unabhängig ist. Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass er trotz des Widerstandes die Union für seine Pläne gewinnen könne. Das Modell sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart worden. Diesen Vertrag habe auch CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichnet, sagte Rösler. „Am Ende gilt die Vertragstreue. Und das wird auch für die CSU gelten.“

Die CSU macht allerdings weiter massiv Front gegen die Pläne Röslers. Nach Einschätzung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ist die Idee einer Kopfpauschale zum Scheitern verurteilt. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren, sagte Söder der Agentur dpa in München. Die Kopfpauschale habe deshalb „wenig Perspektive“.

Rösler zufolge ist das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen alternativlos und „wesentlich gerechter“. „Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird.

Söder meinte zudem, bei der geplanten Regierungskommission zur Gesundheitspolitik werde „am Ende wenig herauskommen“. Es sei ohnehin falsch, dass sich das Gremium nur mit der Einnahmenseite beschäftigen wolle und nicht mit der Frage, wo man Kosten sparen könne. Der Minister betonte, die Kopfpauschale finde in der Bevölkerung keine Akzeptanz und sei nicht finanzierbar. „Wenn man die Kopfpauschale sozial gestalten will, müsste man 20 bis 40 Mrd. Euro aus dem Steuertopf aufwenden“, erklärte er. „Keiner kann heute ernsthaft behaupten, dass wir solche Summen dafür bereitstellen können.“

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  • es ist schon erschreckend wie Politiker mit unserem Staat und Gemeinwohl umgehen. Auf den Vorschlag von Herrn Rössler sich zu verabschieden sollte man schnell eingehen, bevor diese Marionette sich es anders überlegt.
    Mal eine dumme Frage: Wo wollen den die ganzen Schmarotzer des Staates Deutschland leben, wenn derselbige den bach runter ist ?
    Für das Volk ist es doch jetz schon eine zumutung. und vorsorglich versucht man auch noch ein Mandat für die bundeswehr für innerdeutsch und sammelt die Schusswaffen ein ? Da haben wohl schon einige Angst wegen bürgerkrieg..
    Tschuldigung für Denkanstösse.

  • Dieses "Jüngelchen" von Minister ist m.e.bereits Geschichte. Er wird für die blödsinnige und nicht durchsetzbare idee der Kopfpauschale geopfert werden müssen, was er ja bereits schon indirekt ankündigt. Jeder vernünftige Mensch weiss eigentlich wie das Problem langfristig gelöst werden kann. Es scheitet jedoch immer wieder an den interessen der "geldgierigen" Ärzte- und Pharmalobby.

  • Das Problem der Krankenversicherung sind die Kosten und nicht die Einnahmen. Nur durch die stetig steigenden Kosten sind wir gezwungen ständig bei den Einnahmen mehr zu fordern. Der Selbstbedienungsladen durch die Anbieter, die sich ständig neue Märkte schaffen und unkontrolliert Preise festlegen, gehört reguliert.
    Und die FDP ist wieder bei der Entlastung gut verdienender bürger dabei. Da diese geschickt ihre Steuerzahlungen mehr oder weniger (Schweiz!!) legal minimieren, würde deren Entlastung wieder durch die Mehrzahl der Steuerzahler finanziert. Wo bleibt da die soziale Ausgewogenheit. Alles was die FDP anfasst, dient am Ende nur zur Entlastung ihrer Stammwählerschaft bzw. ihrer Finanziers. Als vernünftiger Mensch sollte man die FDP deshalb nicht wählen und wenn Herr Rösler gerne gehen möchte, wäre es sein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Herren brüderle und Westerwelle sollten dem beispiel dann schleunigst folgen.

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