Gesundheitsstreit mit Folgen
Stoiber setzt weiter auf Seehofer

Nach dem Rückzug von Horst Seehofer aus der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält CSU-Chef Edmund Stoiber an dem CSU-Sozialexperten auf der Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden fest.

HB BERLIN. „Unabhängig von der persönlichen Entscheidung Seehofers, die ich respektiere, setze ich auf die weitere Zusammenarbeit als stellvertretender Parteivorsitzender“, erklärte Stoiber am Montag in München. Er respektiere die Entscheidung Seehofers, den stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abzugeben. Die Debatte, die Seehofers Schritt vorausging, wollte Stoiber nicht bewerten: „Der Aufgabenzuschnitt eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist Angelegenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und betrifft ihre Arbeitweise im Parlament.“

Nach einem Treffen mit Seehofer am vergangenen Donnerstag hatte Stoiber noch erklärt, der Sozialexperte werde Vize von Partei und Fraktion bleiben, in der Fraktion aber die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik abgeben. Obwohl Seehofer bei dem Treffen nach damaligen CSU-Angaben zusagte, sich nicht mehr zum Gesundheitskompromiss zu äußern, kritisierte er danach die von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel ausgehandelte Lösung mehrfach. Am Montag hatte Seehofer erklärt, sich vom Amt als Vize-Fraktionschef zurückzuziehen.

CDU-Chefin Angela Merkel findet diesen Schritt "bedauerlich, aber konsequent". Damit verliert Merkel nach Friedrich Merz innerhalb weniger Wochen einen zweiten profilierten Fachpolitiker, aber auch Widersacher in der Fraktionsführung.

„Ich habe gerade meiner Landesgruppe mitgeteilt, dass ich vom Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zurücktrete“, sagte Seehofer am Montag in Berlin. In der Union hatten sich zuvor die Stimmen gemehrt, die die anhaltende Kritik Seehofers am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU als nicht mehr tragbar bezeichnet hatten. Merkel bezeichnete Seehofers Rückzug als konsequent. Die Fachleute in der Union müssten den Gesundheitskompromiss mittragen. Sein Amt als stellvertretender CSU-Chef wird Seehofer nach eigenen Angaben aber behalten. Ein Nachfolger für die Fraktionsspitze wurde noch nicht genannt.

Ende vergangene Woche hatte Seehofer mit CSU-Chef Edmund Stoiber vereinbart, als Vize-Fraktionschef die Zuständigkeit für Sozialpolitik zu behalten, davon aber den Bereich Gesundheit abzugeben. Damit wäre Seehofer weiter für Renten- und Pflegepolitik zuständig gewesen. In der CDU hatte es gegen dieses Modell massiven Widerstand gegeben. Seehofer sagte, es sei ihm am Sonntag klar geworden, dass das mit Stoiber vereinbarte Modell nicht funktionieren werde. Er habe Stoiber am Montagmittag seine Entscheidung mitgeteilt. „Schön ist sowas nicht. Das ist eine Zäsur im Leben. Aber ich bin auch froh.“ Er bezeichnete erneut den Gesundheitskompromiss als untragbar. Er sei bürokratisch, nicht seriös finanziert und sozial ungerecht.

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