Gesundheitsstreit
Schmidt will Arzthonorare offenlegen

Im Streit über die Arzthonorare plant Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen neuen Vorstoß. Sie will die Einkünfte der Ärzte aus der Behandlung von Kassenpatienten öffentlich machen, wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte.

HB BERLIN. Dargestellt werden sollen demnach quartalsweise die durchschnittlichen Honorarsummen aller Arztegruppen. Dabei sollen auch die höchsten und niedrigsten Werte pro Arztgruppe angegeben werden.

Vater ließ durchblicken, dass dieser Vorschlag auch vom Koalitionspartner CDU/CSU mitgetragen werden könnte. Gespräche dazu seien im Gange. Die Ministerin (SPD) strebe nicht mehr die Offenlegung der individuellen Arzthonorare an.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen wiesen unterdessen eine Forderung der Kassenärzte nach einer Einschränkung des sogenannten Sachleistungsprinzips zurück, wonach ärztliche Behandlung ohne Vorkasse zu erfolgen hat. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatte dies am Vortag in einem 14-Punkte-Papier beschlossen.

Der Spitzenverband der Kassen GKV erklärte dazu: „Das Sachleistungsprinzip ist ein Kernbestand der gesetzlichen Krankenversicherung und schützt die Patienten vor einer finanziellen Abzocke.“ In den letzten Monaten sei zu erleben gewesen, „wie schamlos einzelne Ärzte immer wieder ihre eigenen finanziellen Interessen über die der Patienten gestellt“ hätten.

Die aktuelle Honorarreform haben die Ärzte laut GKV-Spitzenverband selbst konzipiert und gegen die Stimmen der Kassen beschlossen. Es sei schon „ein sehr schlichtes Ablenkungsmanöver“, wenn die Ärzte „nun wieder mehr Gestaltungsspielräume“ forderten. In diesem Jahr stiegen die Ärztehonorare mit 30,5 Mrd. Euro auf die „höchste Honorarsumme in der Geschichte der ambulanten medizinischen Versorgung“. Die bessere Aufteilung dieser Summe hätten die Ärzte selbst in der Hand.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt wies einen Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder zurück, wonach das Gesundheitssystem einen Neustart benötige. „Herr Söder hat keine Ahnung, wovon er spricht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Vorschläge des CSU-Politikers liefen auf höhere Selbstbehalte der Patienten bei geringeren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus. „Das schadet den Patienten und ist in hohem Maße verantwortungslos.“

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Söders Vorstoß zurück. Der „Passauer Neue Presse“ sagte Pofalla: „Der Gesundheitsfonds hat mit den Problemen, die aktuell in Zusammenhang mit den Ärztehonoraren diskutiert werden, nichts zu tun.“ Mit Blick auf die Kritik Söders betonte er zugleich: „Die CSU hat dem zugestimmt und war an allen Entscheidungen beteiligt.“

Söder hatte auf einer Ärztedemonstration in München Verständnis für den Unmut der Mediziner geäußert und die Honorarreform als völlig intransparent kritisiert. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Söder deswegen „Maximalpopulismus“ und den Versuch vor, „mit Wählerverdummung auf Stimmenfang zu gehen“.

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