Gesundheitssystem
Apothekenpreise unter Druck

Zwischen dem Saarland und deutschen Apothekern ist ein heftiger Rechtsstreit entbrannt: Die Apotheker wollen verhindern, dass Fachfremde eine Apotheke führen dürfen. Die Klage zielt auf die Firma DocMorris, die bislang nur im Versandgeschäft tätig war. Doch die Apotheker haben schlechte Karten.

SAARBRÜCKEN. Stein des Anstoßes ist die Entscheidung des saarländischen Sozialministers Josef Hecken (CDU), der in den Niederlanden ansässigen Firma DocMorris entgegen deutschem Apothekenrecht zu erlauben, in Saarbrücken seine erste deutsche Filiale zu eröffnen.

Bei dem Streit geht es um weit mehr als die Zukunft von Europas größter Versandapotheke. Auf dem Spiel steht das gesamte deutsche Apothekenrecht und mit ihm die Zukunft von 22 000 Einzelapotheken. Ihr Geschäftsmodell wäre gefährdet, könnte künftig jeder Nichtapotheker, wie etwa die fünf größten Arzneimittelhändler Phoenix, Celesio/Gehe, Anzag, Sanacorp und Noveda, den kleinen Apotheken Konkurrenz machen. Denn DocMorris unterbietet die Apothekern schon heute massiv. So bietet das Unternehmen rezeptfreie Medikamente um bis zu 30 Prozent günstiger an. Bis zum Jahresende will DocMorris ein neues Logistikzentrum in Saarbrücken eröffnen, um mit 40 neu eingestellten Mitarbeitern das bislang über Holland laufende Versandgeschäft zu optimieren.

Nach deutschem Recht dürfte es das eigentlich gar nicht geben. Denn es untersagt mit dem so genannten Fremdbesitzverbot juristischen Personen wie DocMorris, eine deutsche Apotheke zu führen. Hecken stützt seine Entscheidung daher auf das nach seiner Meinung höherrangige europäische Recht.

Entsprechend massiv reagierte die deutsche Apothekerschaft. Unmittelbar nach der Eröffnung des DocMorris-Ladens in der Saarbrücker Kaiserstraße hagelte es 50 Strafanzeigen aus der gesamten Republik. Der Vorwurf: Der Minister beuge deutsches Recht. Auch beim Kartellsenat des Landgerichts Saarbrücken ist ein Verfahren anhängig, weil die Betriebsgenehmigung für DocMorris die Nachbarapotheken angeblich im Wettbewerb benachteilige. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen schließlich der Deutsche Apothekerverband, die Apothekerkammer des Saarlands und mehrere Saarbrücker Apotheker vom Saarländischen Verwaltungsgericht festzustellen, dass der Minister als „Verwaltungsbehörde“ gefälligst deutsches Recht anzuwenden habe.

Das letzte der 50 Strafermittlungsverfahren wurde am gestrigen Montag von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt. Das Landgericht will am Mittwoch sein Urteil fällen. Im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht treten Apotheker und Sozialministerium mit Rechtsgutachten gegeneinander an. Rechtzeitig zum Prozess stellt die Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft Stuttgart am heutigen Dienstag die juristische Streitschrift „Fremdbesitzverbote und präventiver Verbraucherschutz“ des Apothekeranwalts Heinz-Uwe Dettling und des Wettbewerbsrechtlers Elmar Mand der Universität Marburg vor.

Gutachten untermauert Position der saarländischen Landesregierung

Am Mittwoch will Hecken seine Rechtsposition durch ein Gutachten des Europarechtsexperten Rudolph Streinz von der Ludwig-Maximilians-Universität München untermauern. Nach dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, dürfte das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken schon längst nicht mehr angewendet werden, da europäisches Recht in rechtlichen Kernbereichen nationales Recht bricht. Die Wettbewerbsordnung für die deutschen Apotheken sei ein solcher Kernbereich, meint Streinz.

Dieser Meinung scheint auch die EU-Kommission zu sein. Sie hat Ende Juni drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Österreich und Spanien eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass das Verbot für juristische Personen in diesen Ländern, eine Apotheke zu betreiben, ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit ist. Das mit dem Fremdbesitzverbot verfolgte Ziel, die Gesundheit der Bürger zu schützen, lasse sich auch mit milderen Mitteln wie der gesetzlichen Verpflichtung, einen Apotheker anzustellen, erreichen, heißt es in der Begründung.

Saarlands Sozialminister Hecken, der sich seine sozialpolitischen Sporen in seinen acht Jahres als Büroleiter von Ex-Sozialminister Norbert Blüm verdiente, sieht sich selbst als Überzeugungstäter. „Das deutsche Apothekenrecht ist ein Überbleibsel der alten Zunftordnung aus der Zeit von Wagners Meistersingern“, sagte Hecken dem Handelsblatt. Das deutsche Gesundheitswesen könne es sich schlicht nicht leisten, daran festzuhalten. „Es ist doch ein Witz, dass nach der deutschen Apothekenordnung der unmündige Sohn eines Apothekers 21 Jahre die Apotheke seines verstorbenen Vaters mit einem angestellten Apotheker weiter führen darf, nur um sie im Familienbesitz zu erhalten, aber einem ausgebildeten Ökonomen das gleiche Recht verwehrt wird.“

Letztlich führt der CDU-Politiker auch seine eigene Partei vor. Denn die Union hat sowohl bei der Gesundheitsreform 2004 als auch beim jüngsten Reformgesetz verhindert, dass es zu einer Lockerung des strengen Apothekenrechts kommt. Ein Ergebnis dieser Politik war, dass es nach der Freigabe der Preise für rezeptfreie Medikamente im Jahre 2004 kaum zu Preissenkungen gekommen ist. Nur einige Versandapotheken wie DocMorris hatten bislang den Mut, die starren Preise der traditionellen Apotheken zu unterbieten.

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