Gesundheitssystem
Gesundheitsfonds und Gesundheitskarte kosten Milliarden

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr ein Defizit von rund drei Milliarden Euro aufhäuft. Und auch bei der elektronischen Gesundheitskarte deutet sich eine Kostenexplosion an.

HB BERLIN. Wie das Bundesversicherungsamt in Bonn am Mittwoch mitteilte, bestätigte der sogenannte Schätzerkreis eine entsprechende Prognose von Ende März in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Das Defizit geht auf den Einnahmeneinbruch infolge der Konjunkturkrise zurück. Grund ist die schlechtere Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung.

Für den Fehlbetrag gewährt der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen, das bis Ende 2011 zurückgezahlt werden muss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung fordert seit längerem, diesen Kredit in einen Zuschuss umzuwandeln.

Selbst schultern müssen es die Krankenkassen, falls die Ausgaben höher ausfallen als erwartet. Notfalls müssen sie von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben. Erneut kamen die Experten im Schätzerkreis hier zu unterschiedlichen Auffassungen. Der Kassenverband rechnet für 2009 mit Ausgaben von 167,3 Milliarden Euro, Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt gehen von 166,4 Milliarden Euro aus.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) macht unterdessen weiter Front gegen den Gesundheitsfonds. Dieser müsse nach der Bundestagswahl grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Söder am Mittwoch in Berlin. „Das Ganze geht zulasten der Patienten und führt am Ende zu einer Art Discount- oder Fließbandmedizin, die keiner will.“

Der Gesundheitsfonds werde im Unions-Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt. Das „betrachte ich als sehr richtungsweisendes Signal“. Söder forderte eine höhere Steuerfinanzierung: „Wir sind bei den Eigenbeteiligungen und bei den Beiträgen am Limit.“ Ob die Zuzahlungsgrenze für Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens verändert werden sollte, ließ er offen.

CDU und CSU fordern in ihrem Wahlprogramm, das am vergangenen Sonntag beschlossen wurde, Kurskorrekturen für das Ärzte-Honorarsystem und den Belastungsausgleich der Krankenkassen. Sie verzichten auf die Erwähnung der Kopfpauschale. Wegen des Streits über diese einheitliche Prämie war der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2004 als Unionsfraktionsvize zurückgetreten.

Die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte laufen ebenfalls völlig aus dem Ruder. Außerdem erklärte die Private Krankenversicherung am Mittwoch vorerst den Ausstieg aus dem Projekt. Statt der ursprünglich angesetzten 1,4 Milliarden Euro halten private und gesetzliche Krankenversicherung inzwischen einen Betrag von etwa fünf Milliarden Euro für realistisch, wie Experten am Mittwoch bestätigten.

Seite 1:

Gesundheitsfonds und Gesundheitskarte kosten Milliarden

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%