Gesundheitssystem
Kassen sollen Schulden jetzt abbauen

Die Gesundheitspolitiker der Koalition erhöhen den Druck auf die gesetzlichen Kassen: Vor dem Start des Gesundheitsfonds 2008 sollen sie ihre Schulden erst öffentlich machen und dann abbauen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup zweifelt unterdessen daran, dass durch Kassenfusionen die Kosten sinken. Das Gegenteil sei richtig.

HB BERLIN. „Wir wollen innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich von den Kassen wissen, wie viele Schulden sie haben“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller der „Welt“. „Ich möchte kein zweites Mal erleben, dass wir mit einer Gesundheitsreform die Möglichkeiten für Beitragssenkungen schaffen und die Kassen so hohe Schulden angehäuft haben, dass sie diese erst einmal abbauen müssen“, erläuterte der Unionsfraktionsvize.

Die Kassen müssten ihre Schulden vor dem Start des geplanten Gesundheitsfonds abbauen, forderte Zöller. Nach seinen Angaben soll der Fonds Mitte 2008 fertig sein: „Ich gehe davon aus, dass der Gesundheitsfonds zum 1. Juli 2008 stehen wird. Dann muss auch der Finanzausgleich unter den Kassen neu geregelt sein.“ Sollte dies nicht der Fall sein, bekämen vor allem die Kassen finanzielle Schwierigkeiten, die viele ältere oder kranke Mitglieder haben und deshalb viel Geld ausgeben müssten.

Der Gesundheitspolitiker wollte nicht ausschließen, dass der durchschnittliche Beitragssatz im nächsten Jahr um mehr als die 0,5 Prozentpunkte steigen wird, wie die Koalition prognostiziert hat. Die Entwicklung hänge auch davon ab, wie hoch die Kassen noch verschuldet seien und wie schnell sie diese Schulden abbauten. Zöller rief die Kassen zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: „Die Kassen sollen jetzt nicht herumnörgeln, sondern sich im Interesse der Versicherten auf die Reform vorbereiten.“

Rürup: Kassenfusionen treiben Kosten in die Höhe

Der Vorsitzendes des Sachverständigenrats der Bundesregierung („Wirtschaftsweise“), Bert Rürup, hat unterdessen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt widersprochen. Sie begründet ihr Drängen auf Kassenfusionen damit, dass so Verwaltungskosten gespart würden. Rürup sagte nun der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die vorliegenden Daten legen sogar eher den umgekehrten Schluss nahe, nämlich den, dass gesetzliche Krankenkassen mit zunehmender Größe eher kostenungünstig arbeiten“. Rürup beruft sich auf eine Untersuchung für die Jahre 1984 bis 2004.

Rürup riet den Versicherten, nicht allzusehr auf die Verwaltungskosten einer Krankenkasse zu schielen. Für das einzelne Mitglied sei der Beitragssatz entscheidend. „Wie sich die Kosten seiner Versicherung im einzelnen zusammensetzen, ist eher zweitrangig.“ Auch sei ein Teil der Verwaltungskosten politisch verursacht, etwa durch neue Behandlungsprogramme oder die elektronische Gesundheitskarte.

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