Gesundheitssystem
Koalition verrät erste Reformziele

Trotz Stillschweigeverpflichtung sickern erste Details über die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Rot durch: Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm steht ein Beschluss so gut wie fest. Er betrifft die Lohnnebenkosten.

HB BERLIN. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin, nach der ersten Beratungsrunde der Koalitionsspitzen herrsche Einigkeit, dass die anstehenden Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht von den Lohnnebenkosten geschultert werden könnten. Auch über das Ziel, niemanden von der Spitzenmedizin auszuschließen, sei man sich einig.

Eine Verteuerung der Arbeitsplätze soll mit Rücksicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vermieden werden, sagte Wilhelm. „Das bedeutet, dass wir wirksame Strukturreformen brauchen, dass wir aber zum anderen auch versuchen müssen, diese absehbare Entwicklung durch geeignete weitere Instrumente zu regeln.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Ressortchef Peer Steinbrück setze darauf, dass keine Haushaltsmittel für das Gesundheitssystem abgezogen würden. Stattdessen solle die Reform zu Effizienzsteigerungen und damit zu Einsparungen beitragen.

Mitte nächster Woche wollen sich die Koalitionsspitzen zu einer neuen Runde treffen, an der erstmals auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller teilnehmen sollen. Zudem soll eine noch zu bildende Arbeitsgruppe das Reformprojekt voranbringen.

Schmidt hatte davor gewarnt, die Reform zu zerreden. „Das Schlimmste wäre, wir würden nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner kommen“, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Es sei nötig, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen und von der Konjunktur unabhängiger zu machen.

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