Gesundheitssystem
Kommentar: Verlogen und scheinheilig

Die Versicherten mussten schon bei vergangenen Gesundheitsreformen immer wieder herhalten. Praxisgebühren, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Medikamente, alle können ein Lied davon singen. Jetzt bahnt sich eine neue Bankrotterklärung an. Ein Handelsblatt-Kommentar.

Heute geht’s los mit der Fussball-WM. Das ist gut für die Unterhändler der großen Koalition in Sachen Gesundheitsreform. Denn nach der Materialsammlung für die angeblich größte Reform der Legislaturperiode, auf die sich die Tätigkeit der Arbeitsgruppe in den vergangenen Wochen beschränkt hat, folgt jetzt die Phase der Entscheidungen. Und da passt es gut, dass fast exakt bis zum Beginn der parlamentarischen, bis zu dem die Reformeckpunkte stehen sollen, König Fussball die Aufmerksamkeit von den politischen Scharmützeln ablenken wird.

Und die wird es geben. Denn bei näherem Hinsehen haben sich SPD und Union bei allen neuralgischen Punkten der Reform noch nicht einigen können. So hat man sich beim Gesundheitsfonds bislang nur auf das Prinzip verständigt: Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen zusammen mit Steuergeldern in einen Fonds fließen. Daraus erhalten die Kassen künftig einen einheitliche Summe für jeden Versicherten. Ob und wie die privaten Krankenversicherten in dieses Fondsmodell eingebunden werden ist genau so unklar wie die Frage, ob und gegebenenfalls wie in Zukunft Einkunftsarten neben dem Lohn wie Mieten und Kapitalerträge beitragspflichtig gemacht werden können.

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Hier steckt der Teufel im Detail genau so wie bei der so genannten kleinen Kopfpauschale, die vor allem die Union will. Alle Kassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, sollen über diese kleine Kopfprämie in einen schärferen Wettbewerb gezwungen werden. Klar ist immerhin, dass das neue Finanzierungssystem schon aus verwaltungstechnischen Gründen nicht schon 2007 in Kraft treten kann. Das bedeutet aber vor allem, dass bisher nicht eine einzige „Maßnahme“ erkennbar ist, mit deren Hilfe die Krankenkassen vor einem drohenden Defizit von stolzen acht Milliarden Euro im nächsten Jahr bewahrt werden können.

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