Gesundheitssystem
Korruption kostet Versicherte Milliarden

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat das deutsche Gesundheitswesen unter die Lupe genommen und kommt zu einem vernichtenden Schluss: Durch Misswirtschaft, Betrug und Korruption gingen jedes Jahr bis zu 24 Milliarden Euro verloren. Die Organisation hat sogar einen Hauptschuldigen benannt.

HB BERLIN. Die deutsche Sektion von Transparency machte am Dienstag vor allem die Pharmaindustrie verantwortlich für den Entzug von Mitteln der Versicherten aus dem Gesundheitssystem. Pharmafirmen würden Studien fälschen, Behörden beeinflussen, Risiken verschweigen und Selbsthilfegruppen unterwandern. Um dem zu begegnen, seien schärfere Gesetze nötig. Zu lange habe die Politik der Wirtschaft nachgegeben, anstatt ihr einen Rahmen zuzuweisen.

Die Ärzte tragen nach Ansicht von Transparency jedoch massiv dazu bei, dass die Beiträge der Versicherten nicht effizient genug eingesetzt werden. Abrechnungsbetrug sei an der Tagesordnung. Die Organisation, die weltweit gegen Betrug in Staat und Gesellschaft kämpft, forderte am Dienstag in Berlin eine härtere Strafverfolgung bis hin zu Berufsverboten für Ärzte. Im Strafgesetzbuch sollte der Tatbestand Abrechnungsbetrug, Schädigung einer Solidargemeinschaft verankert und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.

Transparency moniert zudem die „Funktionärsherrschaft“ in der Gesundheitsverwaltung. Zu lange habe die Politik die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Gesundheitswesens sich selbst überlassen, statt nach einem für alle verbindlichen Kontrollinstrumentarium zu suchen. Die Organisation verlangt deswegen, dass Kassenärztliche Vereinigungen, Kammern und Kassen ihr Geschäftsgebaren und ihre Entscheidungsprozesse sichtbar machen. Funktionsträger sollten in Korruptionsfällen wie Amtsträger behandelt werden.

Transparency schätzt die Verluste durch Betrug, Verschwendung und Korruption im Gesundheitswesen in Deutschland auf eine Summe zwischen acht und 24 Milliarden Euro pro Jahr. Unerwünschte oder betrügerische Abläufe hätten sich im Laufe der Jahrzehnte kontinuierlichen Wirtschaftswachstums in die Strukturen des Gesundheitswesens regelrecht eingefressen. Der einzelne Arzt, Zahnarzt oder Apotheker, der einzelne Versicherte, der einzelne kleine Anbieter von Waren oder Dienstleistungen könne sie angesichts der Marktmacht der Industrie und ihrer Verbände und der intransparenten, verkrusteten Strukturen von Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht kaum durchschauen, geschweige denn verändern.

Die Organisation bescheinigt Deutschland, bei den Gesundheitskosten im internationalen Vergleich nach den USA und der Schweiz auf Platz drei zu liegen. Der Gesundheitszustand der Deutschen liege dagegen nur im Mittelfeld.

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