Gesundheitssystem
Privatpatienten sollen auch warten müssen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist es ein Dorn im Auge, dass sich Privatversicherte beim Arzt vordrängeln dürfen, weil ihre Behandlung dem Mediziner mehr Geld einbringt. Deswegen will Schmidt die Gebührenordnung ändern.

HB BERLIN. Die SPD-Politikerin sagte der "Berliner Zeitung", es sei sehr ungerecht, wenn Kassenpatienten, die auch hohe Beiträge zahlten, auf eine Behandlung viel länger warten müssten als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienten. Deswegen sollten gleiche Arzthonorare für gesetzlich und privat Krankenversicherte eingeführt werden.

Schmidt, die ihren Posten auch im Kabinett Angela Merkel behalten soll, unterstrich zudem, dass die gesetzliche Krankenversicherung nur dann weiter finanziert werden könne, wenn der Kreis der Beitragszahler erweitert wird. Schmidt sagte der "Financial Times Deutschland", Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen".

Kassen sollen fusionieren

In der "Berliner Zeitung" kündigte Schmidt zudem an, die gesetzlichen Kassen bei Beitragssenkungen in die Pflicht nehmen zu wollen. Außerdem wolle sie Fusionen unter den derzeit 262 Krankenkassen befördern, um Kosten zu sparen. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, auch Zusammenschlüsse zwischen verschiedenen Kassen-Arten wie BKK oder Ersatzkassen sollten zugelassen werden. Wenn es nur noch 30 bis 50 Kassen seien, gebe es immer noch eine große Auswahl und viel Wettbewerb.

Union und SPD haben sich nach den Worten Schmidts außerdem darauf geeinigt, dass Menschen, sie ihren Versicherungsschutz verloren hätten, von ihrer früheren Kasse wieder aufgenommen werden müssten. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, 2006 eine grundlegende Gesundheitsreform anzugehen. Beide Seiten hatten im Wahlkampf offensiv ihre gegensätzlichen Konzepte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (SPD), und Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen (Union) vertreten.

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