Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt
Nach der Wahl beginnt die Reformpolitik

Union und SPD wollen ihre Gegensätze überwinden und Reformen für Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt erarbeiten. Bis Sommer sollen dabei auch unpopuläre Entscheidungen fallen.

dri/dc/pt/str BERLIN. Mit Schließung der Wahllokale gestern Abend hat die "zweite Etappe" für die schwarz-rote Bundesregierung begonnen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Wochen angekündigt hatte: Die Koalition will den Umbau des Krankenversicherungssystems angehen, den Arbeitsmarkt reformieren und ihr Vorgehen in der Steuerpolitik abstimmen. Im Koalitionsvertrag sind diese Themen, zu denen bei SPD und Union unterschiedliche Grundüberzeugungen herrschen, lediglich als Aufgaben beschrieben.

Gesundheit: Bereits heute Abend treffen sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Kanzlerin zu einem ersten Gespräch. Schmidt wird Merkel "verschiedene Bausteine für ein gemeinsames Reformkonzept" vorstellen, hieß es in SPD-Kreisen. Diese "Bausteine" stellte sie bereits gestern Nachmittag der SPD-Parteispitze vor. An dem Gespräch nahmen Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck und Parteichef Matthias Platzeck teil. Sie werden am Mittwoch in der so genannten "Siebener-Runde" teilnehmen, zu der Kanzlerin Merkel von Unionsseite CSU-Chef Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eingeladen hat. An dieser Runde nimmt Ministerin Schmidt nicht teil.

Eine Einigung auf ein gemeinsames Konzept bezeichnen beide Seiten als schwierig. Im Wahlkampf hatte die Union für die Idee geworben, die heutigen Kassenbeiträge der Arbeitnehmer durch eine einheitliche Kopfpauschale zu ersetzen und so die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit zu entkoppeln. Die SPD wollte eine Bürgerversicherung: Krankenkassenbeiträge wären dann auch auf Miet- und Zinseinnahmen fällig geworden, auch die Privatversicherten sollten einbezogen werden. Für die Union ist der letzte Punkt unvorstellbar. "Wir werden auf jeden Fall die privaten Krankenkassen in ihrer Struktur erhalten", sagte Kauder am Wochenende.

Aus dem Gesundheitsministerium wurde vor einigen Tagen bekannt, dass sich Schmidt bemüht, beide Konzepte in einem Modell zu vereinen: Demnach würde ein Teil der Krankenversicherungsbeiträge künftig als "kleine Kopfpauschale" erhoben. Der Arbeitgeberbeitrag würde auf sechs Prozent gesenkt, allerdings die Bemessungsgrenze für Gutverdiener ab 3562,50 Euro aufgehoben. Auch Beiträge auf Mieten und Zinsen wären vorgesehen.

Seite 1:

Nach der Wahl beginnt die Reformpolitik

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%