Gesundheitssystem vor Umwälzungen
Merkel stimmt Bürger auf höhere Kosten ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Reformen der Krankenversicherung angekündigt. Zwar werde der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 umgesetzt, sagt die CDU-Chefin. Aber: „Damit ist das Kapitel Gesundheitsreform nicht abgeschlossen.“

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der für 2009 geplante Gesundheitsfonds die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löst. Sie lehnte aber trotz der anhaltenden Bedenken eine Verschiebung des Fonds entschieden ab. "Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009", sagte Merkel in einer Festrede zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Durch die Geldsammelstelle werde "mehr Transparenz in der Finanzarchitektur" des Systems sichtbar werden. Zudem würden Entscheidungswege gestrafft. Die Vertreter von Krankenkassen und anderen Gesundheitsinstitutionen rief sie auf, weiter intensiv an der Umsetzung der Reform zu arbeiten.

Bayern-Klausel soll bleiben

Die Kanzlerin bekannte sich zugleich zu der auf Druck von Bayern und der CSU in die Gesundheitsreform aufgenommene Konvergenzklausel, die die zusätzlichen Belastungen pro Land auf 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzen soll. Die Umsetzung der Klausel, die eine wichtige politische Voraussetzung für die Einführung des Fonds sei, mache Fortschritte. Die Klausel sei notwendig, da in den einzelnen Regionen unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen vorhanden seien. Merkel nannte als Beispiel das Land Berlin, das nach wie vor durch Kosten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung belastet sei. Zudem seien in den Ländern unterschiedliche Tarifniveaus vorhanden.

"Deswegen haben wir mit der Konvergenzklausel, wie ich finde, eine vernünftige Regelung gefunden", unterstrich Merkel. Der Gesundheitsfonds ist stark umstritten, vor allem die bayerische Regierung pocht auf Einhaltung der Klausel. Ein in ihrem Auftrag erstelltes Expertengutachten spricht sich dafür aus, den Finanzpool wegen einer Vielzahl ungelöster Fragen zu verschieben und ihn zunächst nur virtuell einzuführen.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass mit den jüngsten Neuerungen "das Kapitel Gesundheitsreform" nicht abgeschlossen ist. Politik könne sich nicht vor der Aufgabe drücken, das System in einer älter werdenden Gesellschaft für künftige Generationen zukunftsfest zu machen. Die medizinische Versorgung werde aber nicht billiger werden. Daher müssten stets die Solidarität der Versichertengemeinschaft und die Eigenverantwortung des Einzelnen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Finanzierung der rund 220 gesetzlichen Krankenkassen über einkommensunabhängige Beiträge, die mit einem Sozialausgleich für Geringverdiener gekoppelt werden sollten. Es sei ein Relikt aus der Entstehungsgeschichte der Krankenversicherung vor 125 Jahren, dass vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Finanzierung aufkommen müssten. "Wir brauchen eine klare Abkopplung vom Arbeitsverhältnis", forderte Hundt unter Verweis auf die hohen Lohnnebenkosten.

DGB-Chef Michael Sommer rief dazu auf, am solidarisch finanzierten System festzuhalten, das allen Bürgern unabhängig von der Höhe des Einkommens medizinische Versorgung zusichere. Er kritisierte zugleich, durch wachsende Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen habe das System Risse bekommen. "Paritätisch ist unser System schon lange nicht mehr finanziert."

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