Gesundheitsversorgung
Krankenkassen verschärfen Finanzstreit

Die meisten Krankenkassen haben ihre Beschlüsse über die Beitragssätze im nächsten Jahr auf kurz vor Weihnachten verschoben. Der Grund sind zum einen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Kassenfinanzen.

BERLIN. Außerdem wollen die Kassen die nächste Bundesratssitzung am Freitag abwarten, bei der eine Mehrheit der Länder wichtige Teile der Gesundheitsreform ablehnen möchte. „Wenn es so kommt, könnte uns leicht eine weitere Milliarde fehlen“, sagte der Sprecher der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK), Jörg Bodanowitz.

In jedem Fall müssten sich die 70 Millionen gesetzlich Versicherten zum 1. Januar auf eine Verteuerung ihrer Krankenversicherung um durchschnittlich rund 0,7 Prozent oder 140 Euro im Jahr einstellen, kündigte der Chef des BKK-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Jörg Hoffmann, an.

Das BVA will nun einen letzten Versuch unternehmen, sich mit den Kassen auf ein Finanztableau für das kommende Jahr zu einigen. Bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag war das Amt den Kassen zwar etwas entgegengekommen. So beharrte es anders als bei einer Sitzung im November nicht mehr darauf, dass die von der Bundesregierung kalkulierten Einsparungen durch die Reform von 1,4 Mrd. Euro in voller Höhe wirksam werden.

Es folgte jedoch nicht den Berechnungen der Kassen, denen zufolge das Gesetz statt einer Ersparnis Mehrausgaben von mindestens 450 Mill. Euro bringen wird. Auch deren Vorschlag, die Spareffekte der Reform bei der Kalkulation des so genannten Ausgleichsbedarfssatzes schon wegen der unsicheren Haltung des Bundesrats außen vor zu lassen, lehnte BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel ab. Am Ausgleichsbedarfssatz orientiert sich der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Er ist daher auch die entscheidende Größe für die Kalkulation der Beitragssätze.

Zur Not will das der unmittelbaren Aufsicht des Gesundheitsministeriums unterstellte Amt sein Schätztableau auch gegen den Widerstand der Kassen verabschieden. Es leitete den Spitzenverbänden deshalb gestern erstmals eigene Berechnungen zu, nach denen der Beitragssatz um etwa 0,1 Prozentpunkte geringer steigen würde. In Kassenkreisen hieß es dazu gestern, man werde sich durch das Versicherungsamt nicht davon abhalten lassen, Beitragserhöhungen zu beschließen, „die unsere Finanzkraft sichern“.

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