Gesundheitswesen
Kassen warnen vor Finanzkrise

Die deutschen Krankenkassen werden der Ausgabenflut nicht Herr. Allein im nächsten Jahr fehlen den gesetzlichen Krankenkassen laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2,2 Mrd. Euro. Von anderer Seite werden noch weit höhere Fehlbeträge genannt.

BERLIN. Äußerungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), nach denen bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr eine Finanzlücke von 2,2 Mrd. Euro geschlossen werden muss, haben bei den Krankenkassen Erstaunen ausgelöst. „Die Ministerin müsste es besser wissen“, sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse Eckart Fiedler dem Handelsblatt. „Tatsächlich muss die Gesundheitsreform mittelfristig eine Finanzierungslücke von deutlich über 15 Mrd. Euro schließen.“ Andere Kassenvertreter wollten sich mit Rücksicht auf die gerade erst begonnenen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe über die Reform nicht öffentlich äußern.

Schmidt hatte in einem Interview der „Ruhr Nachrichten“ von einer zusätzlichen Lücke von insgesamt 3,5 Mrd. Euro gesprochen. Sie ergebe sich aus der Kürzung der Bundeszuschusses um 2,7 Mrd. Euro und den Folgen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Allerdings erhoffe sie von dem neuen Gesetz zur Eindämmung der Arzneimittelkosten einen positiven Gegeneffekt von 1,3 Mrd. Euro, sagte Schmidt.

Das sei leider nur weniger als die halbe Rechnung, sagte dazu Fiedler. Er verweist auf offizielle Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem auch das Bundesgesundheitsministerium vertreten ist. Danach sind die Krankenkassen zwar in das Jahr 2006 mit einer komfortablen Finanzreserve von 3,5 Mrd. Euro gegangen. Sie setzt sich aus dem Überschuss von 1,8 Mrd. Euro zusammen, den die Kassen 2005 erwirtschaftet haben, und der Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,7 auf 4,2 Mrd. Euro.

Doch gleichzeitig droht den Kassen laut Schätzerkreis ein Minus von 0,3 Prozent bei den Beitragseinnahmen. Es summiert sich mit den trotz Sparpaket erwarteten Zusatzausgaben von 2,9 Prozent auf ein Finanzierungslücke von 3,2 Prozent oder rund 4,5 Mrd. Euro, die aus den Reserven finanziert werden müssen. „Also fehlt uns schon zu Ende dieses Jahres eine Milliarde Euro“, rechnete Fiedler vor.

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