Gesundheitswesen
SPD-Experte: Reform ist gescheitert

Der Umbau des Gesundheitswesens gerät immer stärker in die Kritik. Fachleute warnen vor einem Kollaps des Kassenfonds und einer Explosion der Beiträge im nächsten Jahr.

BERLIN. Die Kritik aus Koalition und Fachwelt an der Gesundheitsreform wird immer massiver. In einem selbst für seine Verhältnisse beispiellosen Totalverriss erklärte SPD-Experte Karl Lauterbach das Vorhaben gestern auf einer Handelsblatt-Konferenz für „gescheitert“. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens nannte die Reform „grottenschlecht“. Er erwarte, dass der geplante Gesundheitsfonds niemals Wirklichkeit werde. Sollte er dennoch kommen, werde er „nicht arbeitsfähig“ sein. Auch die von der Koalition für 2007 angekündigte Beitragssteigerung um 0,5 Prozent werde „nicht ausreichen“, warnte Eberhard Wille, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens.

Seit der Einigung des Koalitionsausschusses auf die Grundzüge einer Gesundheitsreform in der Nacht zum Montag sorgt das Vorhaben für politischen Streit, weil Union und SPD ihre Vorstellungen jeweils nur in Ansätzen durchsetzen konnten. Doch zunehmend werden nun auch die Inhalte des 54-seitigen Eckpunktepapiers unter die Lupe genommen. Proteste waren von der Koalition erwartet worden. Doch die Vehemenz, mit der unisono die Kernpunkte des Vorhabens abgelehnt werden, dürfte selbst die Regierung überraschen.

Die Experten bemängeln insbesondere, dass die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenkassen nicht nachhaltig gelöst würden. Seit Jahren beobachte man eine Erosion der Beitragseinnahmen, doch durch den geplanten Gesundheitsfonds ändere sich daran „praktisch nichts“, monierte Wille. Die geplanten Steuerzuschüsse von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2008 und drei Mrd. Euro 2009 seien „kein Einstieg in eine Steuerfinanzierung“, sondern erinnerten ihn an die „Echternacher Springprozession“, weil die Koalition gleichzeitig 4,2 Mrd. Euro Zuschüsse aus der Tabaksteuer streiche. Ähnlich hatte sich bereits der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup geäußert: „Das ist rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“

Zudem sollen 2007 die Beiträge um 0,5 Prozent auf 14,7 Prozent angehoben werden. „Das Problem waren steigende Beiträge. Was wir jetzt ankündigen, sind steigende Beiträge“, monierte SPD-Experte Lauterbach. Tatsächlich müssten die Kassen ein Loch von etwa neun Mrd. Euro stopfen. Dies würde einer Anhebung um 0,9 Punkte entsprechen. Wille erklärte, die von der Koalition angekündigte Erhöhung werde nicht ausreichen. Er halte einen Sprung um 0,7 Punkte für „realistisch“. AOK-Chef Ahrens betonte, „weitere Beitragserhöhungen“ würden erforderlich sein, ohne diese zu beziffern.

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