Gesundheitswesen
SPD will Privatkassen anzapfen

Die SPD hat die Verhandlungen mit der Union am Mittwoch durch eine Reihe von Vorfestlegungen belastet. Vor allem das klare Nein zur Bürgerversicherung und Kopfpauschale dürfte Bundeskanzlerin Merkel Kopfschmerzen bereiten.

HB BERLIN. Fraktionschef Peter Struck lehnte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Einführung einer Gesundheits-Solidarabgabe zur Finanzierung der beitragsfreien Kinderversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab und wies Forderungen aus der Union nach einem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zurück. Auch der Einführung einer Gesundheitsprämie erteilte er eine Absage. Es werde keine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale geben. „Wenn wir es nicht schaffen, einen dritten Weg zu finden, haben wir es nicht verdient weiterzuregieren“, sagte er im Bundestag.

In der Frage der Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in die Finanzierung der gesetzlichen Kassen ging der SPD-Fraktionschef auf Gegenkurs zur Union. Er warf ihr vor, „sie ziehe einen Schutzzaun um die private Krankenversicherung“.

Ausdrücklich sprach sich Struck für einen Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach aus, nach dem die privaten Versicherungen in den Risikostrukturausgleich mit den gesetzlichen Kassen einbezogen werden sollen. Dies würde nach Berechnungen Lauterbachs die Prämien der Privatkassen um durchschnittlich 100 Euro im Monat verteuern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, wiesen Strucks Forderungen umgehend zurück. Allerdings lehnten beide auch die Einführung eines Gesundheits-Solis ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied jede Festlegung auf frühere Unionsforderungen wie das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. Sie stimmte die Bürger in ihre Rede bei den Haushaltsberatungen auf steigende Gesundheitsausgaben ein. Selbst wenn es gelinge, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, kämen wegen der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts Mehrkosten von zehn bis 15 Prozent auf die Krankenkassen zu. Bei der Reform werde es daher vor allem darum gehen, zu erreichen, dass die historische Koppelung der Gesundheitsausgaben an die Lohnzusatzkosten „nicht dazu führt, dass wir weniger Arbeitsplätze haben“.

Zum Zeitplan der Reform sagte Merkel, sie müsse „bis zum Sommer, aber nicht vor Ostern stehen“. Trotz des Zeitdrucks gehe „Qualität vor Schnelligkeit“. Fach- und Spitzenpolitiker müssten wechselseitig beteiligt werden. Der Zeitplan und die Frage, wie insbesondere die Parteivorsitzenden in die weiteren Verhandlungen einbezogen werden sollen, waren auch Hauptthema bei dem Treffen, zu dem die Partei- und Fraktionschefs der Koalition am Abend im Kanzleramt zusammenkamen.

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