Geteiltes Echo auf Zugeständnisse
Hartz IV wird nachgebessert

Die geplante Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde nach den massiven Protesten angepasst. Die bei einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Zugeständnisse haben jedoch unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

HB BERLIN. Langzeitarbeitslose sollen im kommenden Jahr das neue Arbeitslosengeld II entgegen ursprünglichen Planungen bereits Anfang Januar erhalten und nicht erst am Ende des Monats. Damit erhalten sie statt elf Zahlungen zwölf mal Unterstützung, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochabend nach einem Spitzentreffen bei Kanzler Gerhard Schröder sagte. Clement selbst hatte sich bis zuletzt gegen eine solche Änderung gestemmt.

Der Minister teilte weiter mit, dass künftig ein Freibetrag für alle Kinder von Geburt an von 4100 € bei der Vermögensanrechnung gelten soll. Der Zahlungstermin und die Einbeziehung von Kindervermögen waren die strittigsten Punkte, die auch Auslöser der Montagsdemonstrationen vor allem in Ostdeutschland gegen die Reform waren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Clement, Finanzminister Hans Eichel und die Spitzen von SPD und Grünen direkt nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub zu dem Gespräch geladen.

Die Änderungen lösten ein unterschiedliches Echo aus. Während die Gewerkschaft Verdi die Änderungen begrüßte und weitergehende Maßnahmen forderte, warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von weiteren Änderungen. Die FDP forderte erneut die Verschiebung von Harz IV. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

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