Geteiltes Echo
Die hehren Ziele des Herrn Steinmeier

Der Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stößt auf ein geteiltes Echo. Wirtschaft und Wissenschaft loben vor allem die langfristige Zielsetzung. Doch auch kritische Stimmen melden sich zu Wort – und das nicht nur aus dem Lager des politischen Gegners.

BERLIN. Wer als Politiker Visionen für die Wirtschaft entwickelt, kommt gut an – jedenfalls bei Ökonomen und in der Wirtschaft. Für das Ziel, im fernen Jahr 2020 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen, erhält SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zunächst Lob, aber auch skeptische Reaktionen von Wirtschaftsforschern.

„Es spricht vieles für einen langfristigen Blick über die nächste Legislaturperiode hinaus“, sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Handelsblatt. Auch Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lobt die „Perspektive über den Tag hinaus. „Wenn man auf Wachstum und Innovation setzt, dann sind auch vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 nicht völlig aus der Welt“, sagte er dem Handelsblatt. Schließlich sei es als Folge der Agenda 2010 gelungen, in nur drei Jahren 1,6 Millionen neue Jobs zu schaffen.

Allerdings, so Hüther, sei der Weg, den Steinmeier skizziere, „nicht zielführend“: Eine Industriepolitik, die einzelne Branchen auswähle, werde nicht den gewünschten Wachstumsschub auslösen. Dieser sei nur mit Angebotspolitik, also einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarkts und Steuerreformen, zu erreichen.

Steinmeier hat am Montag sein wirtschaftspolitisches Programm mit dem Ziel eines „Neustarts der Sozialen Marktwirtschaft“ vorgestellt. Bis 2020 sollen demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze je zur Hälfte in der Industrie sowie im Gesundheitswesen und in Kreativberufen entstehen. Gezielt fördern will Steinmeier die Softwarebranche sowie Effizienz- und Umwelttechnologien in der Industrie. Den Mittelstand will er zur Chefsache machen. Die Infrastruktur – vor allem digitale Breitbandnetze – sollen erheblich ausgebaut werden. Zusätzlich müsse die schleppende Kreditvergabe verbessert werden, notfalls durch eine stärke Rolle der KfW-Bank, sagte Steinmeier. In schwierigen Fällen soll ein Ombudsmann zwischen Firmen und Banken vermitteln.

Diese industriepolitischen Ansätze sind jedoch aus Sicht von DIW-Präsident Zimmermann „viel zu vage“. Die Vision Vollbeschäftigung erfordere eine genauere Wegbeschreibung. „So lässt sich aus dem Programm nicht herauslesen, wie vier Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen.“

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