Geteiltes Echo - Umsetzung ungewiss
Rürups "Handbuch für Sozialreformen"

Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, hat für eine Umsetzung der Empfehlungen geworben.

HB/dpa BERLIN. Eine „sehr große Mehrheit“ der Mitglieder sei überzeugt, dass eine Verwirklichung „ein großer sozialpolitischer Wurf wäre“, sagte Rürup am Donnerstag bei der Übergabe des Abschlussberichtes an Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Ein höheres Rentenalter und ein Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung würden den Anstieg der Beiträge dämpfen. Dennoch würden die Renten auch künftig steigen, allerdings langsamer als die Löhne.

Von Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlt sich Rürup nicht gekränkt. Schröder hatte erklärt, die Rürup-Vorschläge seien „keine Bibel“. Rürup sagte, er habe bereits im Herbst vergangenen Jahres öffentlich damit gerechnet, dass die Vorschläge seiner Kommission vermutlich nicht eins zu eins umgesetzt würden. Er fügte hinzu: „Wir wollten eigentlich keine Bibel schreiben, sondern ein Handbuch für Sozialreformen“.

Ministerin Schmidt hielt sich zunächst bedeckt, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt werden. Der Bericht enthalte viele Vorschläge, die richtig und vernünftig seien. Mit Blick auf die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sagte Schmidt lediglich, sie Stimme mit der Kommission darin überein, die Frühverrentung zu stoppen. Die langfristigen Finanzierung des Gesundheitswesens könne erst nach der jetzt anstehenden Gesundheitsreform umgesetzt werden.

Die von der rot-grünen Regierung eingesetzte Rürup-Kommission hatte neun Monate lang Vorschläge für eine dauerhafte Finanzierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung erarbeitet. Dazu gehört, das Renteneintrittsalter schrittweise von 2011 bis 2035 von 65 auf 67 anzuheben.

Arbeitgeber: „Hervorragende Basis“

Der Abschlussbericht der Rürup-Kommission enthält nach Auffassung der Arbeitgeber sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken- und Pflegeversicherung „wegweisende“ Vorschläge. Sie müssten jetzt von der Politik umgehend aufgenommen und umgesetzt werden, erklärte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. Die Vorschläge seien eine „hervorragende Basis für weitere Reformschritte zur Modernisierung und Zukunftssicherung der Sozialversicherungszweige“.

Verbraucherzentrale: "Chance vertan"

Die Rürup-Kommission hat mit ihren Empfehlungen zur Krankenversicherung nach Meinung von Verbraucherschützern die Chance für eine ausgewogene Reform vertan. Die Kommission hätte der Politik Rückendeckung für schwierige, aber notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen geben müssen, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, am Donnerstag in Berlin.

Die Expertenrunde habe sich jedoch nicht auf ein Votum zu Gunsten einer Bürgerversicherung zur langfristigen Finanzierung des Gesundheitswesen einigen können, kritisierte Müller, die selbst Mitglied der Rürup-Kommission ist. Dagegen stellte sie sich hinter die Empfehlungen zur Rente und begrüßte die vorgeschlagene Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre. Eine Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten herangezogen werden, würde das Zwei-Klassen-System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung beenden. Reformen würden akzeptiert, wenn sie wie bei der Bürgerversicherung sozial gerecht seien, sagte Müller.

Engelen-Kefer enttäuscht

Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich vom Bericht der Rürup-Kommission enttäuscht gezeigt. „Wir bedauern, dass die Chancen, die diese Kommission hatte, nicht ausreichend genutzt worden sind und dass Dinge, die uns auf den Nägeln brennen, nicht ausreichend berücksichtigt wurden“, sagte Engelen-Kefer am Donnerstag im WDR zwei Morgenmagazin. Wohlfahrts- und Verbraucherverbände hätten sich nicht durchsetzen können. Engelen- Kefer gehörte selbst der Kommission zur Reform der Sozialsysteme an.

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