Am 29. September 1950 tritt die DDR dem „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ bei, einem wirtschaftlichen Zusammenschluss sozialistischer Staaten. Doch Josef Stalins Antwort auf den Marshall-Plan der Amerikaner floppt – die Planwirtschaft ist schuld. Eine Handelsblatt-Reportage.
Montage: Handelsblatt
Es ist der 29. September 1950. Tags zuvor hatte Moskau grünes Licht für den Beitritt der DDR zur östlichen Wirtschaftsgemeinschaft gegeben. Zu dieser Zeit ist Ulbricht als Generalsekretär der kommunistischen Einheitspartei SED der starke Mann in der DDR. Bewusst wählt er Leuna für seinen Auftritt, weil das dortige Chemiewerk zu den wirtschaftlichen Trümpfen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone zählt. Ihm ist klar, dass das Werk, das insbesondere Kunstdünger produziert, künftig eine wichtige Rolle im Rahmen des RGW-Handels im gesamten Ostblock spielen würde.
Vor allem aber weiß Ulbricht, dass gerade die Belegschaften großer Betriebe in diesen Nachkriegsjahren unter äußerst schwierigen sozialen Bedingungen leben. Wie in anderen europäischen Ländern auch ist die Wirtschaft der DDR schwer von Kriegsschäden gezeichnet. Doch während die Bundesrepublik und andere westliche Staaten massive Aufbauhilfe durch den amerikanischen Marshall-Plan erhalten, wird die DDR durch Demontagen auf Befehl Moskaus zusätzlich geschwächt. „Damals“, erinnert sich der 82-jährige Karl Frenzel aus dem sächsischen Bitterfeld, „haben wir regelrecht gehungert.“
So war die Gründung des RGW am 25. Januar 1949 für die stalinistischen Machthaber in Moskau nicht zuletzt auch eine Antwort auf den Marshall-Plan. „Dem Kreml war zu Ohren gekommen, dass sich Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei in Geheimverhandlungen mit Washington um eine Teilnahme am Marshall-Plan bemühten“, berichtet Heinrich Machowski, der sich am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lange Jahre mit dem RGW beschäftigte. Diesen Ambitionen von Staaten, die zum sowjetischen Machtbereich zählten, wollte Josef Stalin einen Riegel vorschieben. Heute wissen wir, dass es fast vier Jahrzehnte dauerte, bis dieser Riegel mit dem Zusammenbruch des Sozialismus wieder entfernt wurde.
Der östlichen Zwangsgemeinschaft gehören zunächst die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien an, später kommen die DDR, Albanien und außereuropäische Staaten wie die Mongolei, Vietnam und Kuba hinzu. Nach der RGW-Gründung jubelt die in Ostberlin erscheinende Berliner Zeitung etwas voreilig: „Wir erleben die Geburtsstunde der internationalen Planwirtschaft.“
Doch zunächst, in den frühen fünfziger Jahren, ist der RGW nicht viel mehr als ein System bilateraler Handelsverträge. Ganz nach der Logik der Planwirtschaft folgt der Warenaustausch mehrjährigen Verträgen mit festgelegten Quoten und Preisen. Da die Währungen der Mitgliedsländer nicht konvertibel sind, wird mit dem so genannten Transferrubel als Verrechnungseinheit gezahlt. Dieses System gewährt den Staaten eine gewisse Sicherheit bei Import und Export, verhindert aber ebenso eine marktwirtschaftliche Gestaltung des Außenhandels nach Angebot und Nachfrage ebenso wie eine qualitätsbezogene Preisbildung. Parallel dazu versucht man, die nationale Wirtschaftsplanung der Mitglieder aufeinander abzustimmen. Das aber stößt ebenfalls auf große Probleme, weil die Staaten sehr unterschiedlich entwickelt sind.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ein Vergleich mit dem westlichen Pendant zeigt die Schwächen der RGW auf.
Mit der Zeit setzt Moskau im RGW ein System der Arbeitsteilung und Spezialisierung durch, das große wechselseitige Abhängigkeiten schafft. „Unsere Reisebusse fuhren irgendwann im ganzen Ostblock herum“, erzählt Tamas Györi aus Budapest, der in den sechziger Jahren beim ungarischen Bushersteller „Ikarus“ gearbeitet hat. Gleiches geschieht mit Dieselloks aus der Sowjetunion, Werkzeugmaschinen und Elektromotoren aus der DDR sowie Kleintransportern aus den baltischen Sowjetrepubliken. Nach 1989 werden die ehemaligen RGW-Länder große Schwierigkeiten haben, ihre auf Grund extremer Spezialisierung überdimensionierten Produktionseinheiten zu reduzieren und den Bedingungen des internationalen Marktes anzupassen.
Parallel dazu entsteht eine gewaltige Bürokratie aus Planungs- und Leitungsgremien, wissenschaftlichen Beiräten, Branchenkomitees und Außenhandelsagenturen, deren Mitglieder sich regelmäßig in den Hauptstädten des Ostblocks treffen. Siegfried Wenzel, der lange als stellvertretender Vorsitzender der DDR-Plankommission tätig war, erinnert sich: „Bei den Treffen der Fachleute ging es ganz menschlich zu. Wir mussten schließlich konkrete Probleme lösen.“ Dagegen, so Wenzel, seien die Konferenzen der Staats- und Regierungschefs sowie anderer Spitzenpolitiker immer sehr steif gewesen, weil die sowjetischen Vertreter stark dominiert hätten. „Als hauptsächlicher Rohstofflieferant saß Moskau einfach am längeren Hebel.“
Wenzels ehemaliger Chef Gerhard Schürer, der 25 Jahre die Plankommission der DDR leitete, will hingegen nicht mehr über „damals“ sprechen. „Bitte respektieren Sie, dass ich mich heute nur noch um meine Kinder und meine vielen Enkelkinder kümmern möchte“, sagt Schürer, der in einer bescheidenen Wohnung im Ostteil Berlins wohnt.
Immerhin hat er sich in seiner 1996 erschienenen Biografie detailliert und kritisch mit den Schwächen der Planwirtschaft und des RGW-Systems auseinander gesetzt. Titel des Buches: „Gewagt und verloren“.
Ein Vergleich der RGW mit ihrem westlichen Pendant, der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), sowie der daraus entstandenen EU zeigt sehr deutlich, wo die Schwächen des RGW lagen. Trotz Brüsseler Bürokratie und Reglementierungswut, trotz Zollschranken, Milchquoten und endloser Entscheidungsprozesse war und ist die EU eine Gemeinschaft mit einem funktionierenden Markt. Die RGW-Staaten hingegen fürchteten stets, ihre Volkswirtschaften dem rauen Wind des Marktes auszusetzen. Ohne Markt aber gab es keine ökonomisch begründeten Wechselkurse und keine realistischen Preise, ohne Privateigentum kein Verantwortungsbewusstsein der Akteure.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Als wirtschaftlichen Probleme immer häufiger hervortreten, tritt der Kreml die Flucht nach vorne an.
Trotz aller Schwächen des Systems und der Gängelung aus Moskau konnten die kleineren RGW-Staaten aber auch profitieren von dem wirtschaftlichen Verbund. Das gilt beispielsweise für den Bezug billiger Rohstoffe ebenso wie für die kostenlose Übernahme von Patenten. Letzteres sehr zum Ärger derjenigen Staaten, die diese Patente entwickelt hatten. So empörte sich Walter Ulbricht während einer Tagung des RGW-Rats im Januar 1956 darüber, dass es, wie er sich ausdrückte, in anderen Mitgliedstaaten offenbar Genossen gebe, die die Zeiss-Werke der DDR als eine Art Selbstbedienungsladen betrachten. „In allen Ländern tauchen gegenwärtig Produktionen von Zeiss-Patenten auf, während unser eigener Absatz nicht mehr gewährleistet ist“, schimpfte Ulbricht.
Ab Ende der 1970er-Jahre treten die wirtschaftlichen Probleme der RGW-Staaten dann immer deutlicher hervor. Die Führungen im Ostblock, die ihren Bürgern nicht den versprochenen Wohlstand bieten können, verlieren immer mehr an Autorität und Ansehen. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen wächst, wobei der Blick auf den Westen und das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Ländern das ihre tun. Überall im Ostblock gewinnen Dissidenten und Oppositionelle an Einfluss. Trotz einiger halbherziger Reformen zeichnet sich ab, dass das RGW-System in absehbarer Zeit zusammenbrechen wird.
In dieser ausweglosen Situation ist es vor allem der Kreml, der die Flucht nach vorn antritt. Nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU 1985 fordert der sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryschkow eine radikale Umstellung des RGW-Handels auf die Bedingungen des Weltmarktes. „Wir wollen, dass die Preise der Weltmärkte künftig ungefiltert und ohne Schonzeit gelten und dass die international üblichen Zahlungsbedingungen angewandt werden“, erklärt Ryschkow. Außerdem fordert er die völlige Umstellung des Warenaustausches auf Zahlungen in konvertiblen Währungen. Doch dazu kommt es nicht mehr. 1989/90 bricht das ganze sozialistische System zusammen, und die nunmehr unabhängigen RGW-Länder gehen ökonomisch ihre eigenen Wege.
Die letzte Tagung des RGW-Rates am 9. Januar 1990 symbolisiert den Umbruch im gesamten Ostblock. Im riesigen Kulturpalast der bulgarischen Hauptstadt Sofia sitzen Anhänger und Gegner der neuen Zeiten an einem Tisch. Während die Delegation der DDR unter Leitung von Regierungschef Hans Modrow Übergangsfristen aushalten will, können die Delegierten Ungarns und anderer stark reformorientierter Staaten das Ende des RGW kaum erwarten. „Meine ungarische Kollegin Piroschka Apro glühte vor Begeisterung ob der schönen Zeiten, die nun anbrechen würden“, berichtet Dietrich Lemke, der als Vize-Außenhandelsminister zur Delegation der DDR gehörte. Der Rumäne Radu Stancu dagegen habe nur finster dreingeschaut. „In Sofia schwante mir zum ersten Mal, dass ein Tag kommen könnte, an dem man Leute wie mich nicht mehr braucht, weil es den Außenhandel, den ich kenne, nicht mehr gibt“, erzählt Lemke.
Ganz so schlimm kommt es dann doch nicht. Viele ehemalige RGW-Funktionäre haben den Sprung in die neuen kapitalistischen Zeiten geschafft. Einige sind bis heute in deutschen Unternehmen tätig. Ihr Kapital: exzellente Kenntnis des Landes, hervorragende Kontakte und das Beherrschen der russischen Sprache.
Am 28. Juni 1991 dann wird der RGW offiziell aufgelöst. Mit Hilfe von Freunden gelingt es DIW-Ökonom Heinrich Machowski, sich in die ungarische Delegation im Exekutivkomitee zu schmuggeln. „Das war wie eine Beerdigung“, sagt Machowski und schmunzelt. „Das formale Ende einer Organisation, die schon vorher gestorben war.“
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Stahlkonzerne: Völlig überraschend hat die alliierte Hohe Kommission die Liquidation von sechs westdeutschen Stahlkonzernen zum Monatsende angeordnet. Betroffen sind die Vereinigten Stahlwerke, Krupp, Mannesmann, Hoesch, die Klöcknerwerke und die Gutehoffnungshütte Oberhausen. Zuvor hatten die Alliierten bereits den Chemiekonzern IG Farben zerschlagen.
D-Mark: Der Wechselkurs der D-Mark zum Schweizer Franken ist auf den höchsten Stand seit April geklettert. Als Grund gilt die Ankündigung der Außenminister der Westalliierten, den Kriegszustand gegenüber Deutschland bald zu beenden. 100 Franken kosten 82,25 D-Mark.
Luxussteuer: Die Bundesregierung wird nun doch keine zehnprozentige Luxussteuer auf Südfrüchte einführen. An einer Luxussteuer für Teppiche, die über 80 D-Mark pro Quadratmeter kosten, sowie für Lederwaren über 150 D-Mark hält das Kabinett aber fest.
Volkswagen: Ein Fünftel seines Marktanteils verloren hat VW. Im ersten Halbjahr verkaufte Volkswagen in der Bundesrepublik 24 350 Autos. Das entsprach einem Marktanteil von nur noch 38 Prozent. Im Jahr zuvor hatte er noch 49,1 Prozent betragen. Zulegen konnten Ford und Opel.
Bundesbahn: 6 400 Kilometer ihres Schienennetzes will die Bundesbahn trotz hoher Investitionskosten elektrifizieren. Wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens braucht die Bahn für neue Waggons zudem 200 Millionen D-Mark.
