Gewalt in England
CSU begrüßt harte Strafen für Randalierer

Ein britisches Gericht hat zwei Jugendliche zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie über Facebook zur Randale aufriefen. Hardliner in Deutschland begrüßen das Urteil: Schließlich brennen in Berlin jede Nacht Autos.
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London/Passau/BerlinWeil sie über das soziale Netzwerk Facebook im Internet zu Krawallen aufgerufen haben, sind zwei junge Briten zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden - dabei hatten die Aufrufe keinerlei Folgen. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Verurteilung zu vier Jahren Haft am Dienstagabend als "abschreckendes Beispiel und klare Botschaft an potenzielle Krawallmacher".

Die Facebook-Einträge der beiden Männer hätten gezeigt, "wie heutzutage die  Technologie für kriminelle Aktivitäten missbraucht" werden könne. Einer der Verurteilten ist ein 20-Jähriger, der die Facebook-Seite "Macht Northwich nieder" einrichtete und darauf unter anderem zum Sturm auf eine McDonald's-Filiale in der nordwestenglischen Stadt aufrief.

Der zweite Verurteilte hatte seinerseits angesichts der Massenkrawalle im ganzen Land zu Protesten in seinem Wohnviertel in Warrington ebenfalls im Nordwesten Englands aufgerufen. Dazu setzte der 22-Jährige seine Facebook-Seite unter das Motto "Lasst uns Randale in Latchford machen".      

Die Staatsanwaltschaft erklärte vor dem Gericht in Chester, die Interneteinträge hätten "erhebliche Panik und Abscheu" ausgelöst. Der 22-Jährige gab an, bei seinem Facebook-Eintrag betrunken gewesen zu sein. Als er am nächsten Morgen mit einem Kater aufgewacht sei, habe er den Eintrag gelöscht und sich entschuldigt.      

Andrew Neilson von der Howard League für Strafrechtsreform sagte, das von Premierminister David Cameron angekündigte harte Durchgreifen führe zu "einigen sehr schlechten Urteilen", die in Berufungsverfahren aufgehoben würden. Das im Fall der beiden Facebook-Einträge verhängte Strafmaß werde üblicherweise bei schweren Gewaltdelikten angewandt. Einige Strafen seien "vollkommen unverhältnismäßig", sagte Sally Ireland von der Vereinigung Gerechtigkeit der Zeitung "The Guardian". Die Folge werde ein "Rattenschwanz von Berufungen" sein.

Der Strafverteidiger Paul Mendelle sagte der BBC, er sehe die Gefahr, dass Urteile im Schnellverfahren gefällt und dabei bestehende Justizregeln über Bord geworfen würden. Die britischen Gerichte arbeiteten in den vergangenen Tagen ohne Unterlass und sollten auch das Wochenende über tätig sein. Mehr als tausend mutmaßliche Randalierer in London wurden bereits angeklagt.

Hardliner in Deutschland begrüßen dagegen die Härte der britischen Justiz: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert harte Strafen für Krawallaufrufe im Internet nach britischem Vorbild. „Wer bei Facebook oder anderswo im Internet zu Gewalt aufruft, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. Uhl lobte das Urteil des britischen Gerichts.

Der CSU-Politiker sagte, auch in Deutschland gelte der Grundsatz, dass die Anstiftung zu einer schweren Straftat genauso schwer bestraft werden müsse wie die Tat selbst. „Leider werden Straftaten im Internet in Deutschland zu wenig verfolgt“, klagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte, Ermittler müssten im Internet auf Streife gehen.

Randale wie in Großbritannien gibt es in Deutschland zwar nicht, der Ruf nach einem harten Durchgreifen wächst dennoch: In Großstädten wie Berlin werden fast jede Nacht von Krawallmachern Autos angezündet. Erst vergangene Nacht ging die Serie von Brandanschlägen auf Autos weiter. In den ersten Stunden des Donnerstag wurden nach Polizeiangaben sechs Autos angezündet. Verletzt wurde niemand.

Es brannte in den Stadtteilen Charlottenburg und Tiergarten. Die Polizei geht, wie bereits in den vergangenen Nächten, erneut von Brandstiftung mit politischer Motivation aus. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Bereits in den vergangenen zwei Nächten steckten Unbekannte mehrere Fahrzeuge in Brand.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Island:
    Mutiger Beitrag. In niveau-ärmenen Foren würden Sie sofort als Nazi abgestempelt werden. Dabei erteilen Sie lediglich der Wahrheit Freigang.
    Über 90% der jugendlichen Intensivstraftäter stammen aus Einwandererfamilien. Dieser Fakt allein ist der Beweis, wie die ausländische Jugend in unserer Gesellschaft zur Verrohung beiträgt.
    Härtere Strafen, vor allem die Abschiebung, wären eine klare Hilfe.
    Ende der 80ger bzw. Anfang der 90ger Jahre hätten die Gastarbeiter ausgewiesen werden müssen. Grund dafür war und ist der Anstieg schlecht ausgebildeter Deutscher bzw. die steigende Anzahl der Schulabbrecher. Es gibt nun einmal nur eine sehr begrenzte Anzahl an Arbeitsplätzen für schlechtausgebildete. Und diese begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen teilen sich Gastarbeiter, deren Nachwuchs und deutsche Hauptschulabgänger bzw. Schulabbrecher.
    Wer von diesen Leuten bei der Jobsuche leer ausgeht, wird sehr leicht kriminell. Bzw. sogar zu recht wütend über ein System, dass ihn aus der materialistischen Gesellschaft ausschließt und ihn mit Sozialzahlungen am Leben erhält. Das Ergebnis spiegelt sich in den Straßen Londons wider.
    Es stellt sich nicht die Fragen ob, sondern wann Ausschreitungen dieser Art in Berlin und anderen deutschen Städten beginnen.

  • Merken Sie noch etwas oder ist es schon zu spät ?

  • nur weil die CSU keine Schwuletten hat, sind sie noch lange nicht liberal. Sorry aber alleine unter den sozialen Aspekte, ist die CSU samt CDU eine liberale Partei des Kapitals!!! Das Soziale dient nur der Augenwischerei für Leute wie Sie!!

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