Gewaltprävention
Koalition streitet über Programme gegen Rechts

In der Regierungskoalition zeichnet sich ein Streit um vom Bund geförderte Programme gegen Rechtsextremismus ab. Die Union will weniger Geld für die Programme ausgeben, die SPD schlägt angesichts der jüngsten Ereignisse Alarm.

HB BERLIN. Unionspolitiker forderten in der „Welt am Sonntag“ weniger Geld für die Programme, die alle überdacht werden müssten. SPD-Politiker kritisierten dagegen den Plan des zuständigen Familienministeriums, mit den bislang dafür vorgesehenen 19 Millionen Euro ab 2007 auch Programme zur Integrationsförderung und gegen Linksextremismus zu finanzieren.

Die Vorbeugeprogramme laufen zum Jahresende in ihrer bisherigen Form aus. „Ich habe Zweifel, ob wir alle Initiativen weiterhin fördern sollten“, sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „In den letzten sieben Jahren ist teilweise ein rot-grünes Netzwerk mit staatlichen Geldern bedacht worden.“ Es werde Umschichtungen geben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler erklärte, alle Projekte gehörten auf den Prüfstand. „Nicht alles, das gut gemeint ist, ist gut gemacht. Es gibt ein Sparpotenzial bei diesen Projekten.“

Gerade vor dem Hintergrund des rassistischen Mordversuches in Potsdam sei eine Kürzung der Gelder unverantwortlich, verlautet es seitens der SPD. Der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Jens Bullerjahn hat kritisiert, dass Wegschauen sich zu sehr etabliert habe. Der künftige Finanzminister von Sachsen-Anhalt forderte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ eine „Null-Toleranz-Strategie“ des Staates und mehr Geld für Aufklärung im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir haben im Osten die Gefahr unterschätzt, mitunter sogar Geld für politische Bildung gestrichen“, sagte er.

Bullerjahn forderte Vereine, Verbände und die Wirtschaft auf, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker zu engagieren: „Kein Unternehmer darf in seinem Betrieb rechtsradikale Sprüche dulden, und das sollte er ruhig auch lauter in der Öffentlichkeit erklären.“

Der Politiker, der künftig das SPD-Forum Ostdeutschland leiten soll, benannte Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektive als Nährboden für Rechtsextremismus. Aber das dürfe keine Ausrede sein. Bullerjahn machte deutlich, dass er im Osten Deutschlands einen Mangel an Demokratieverständnis sieht: „Der Wert des demokratischen Streits wird im Osten noch immer zu wenig geschätzt“, meinte er. „Es dauert mindestens eine Generation, bis sich das auflöst.“

Erziehung zu Toleranz sei nötig, betonte Bullerjahn. „Die meisten Lehrer im Osten halten den demokratischen Streit noch immer für ein Problem statt für einen Fortschritt. Das geben sie an die Schüler weiter.“ Es sei schwierig, guten Politikunterricht umzusetzen.

Hintergrund der Kürzungspläne seitens der Union ist, dass sie auch Programme gegen Linksextremismus und Islamismus auflegen, aber die Fördersumme insgesamt nicht erhöhen will, wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer erklärte.

Dagegen erklärte der Experte für Rechtsextremismus beim SPD-Parteivorstand, Niels Annen, es sei „vollkommen ausgeschlossen, dass wir mit den Geldern gegen Rechtsextremismus Projekte mit anderen Zielsetzungen finanzieren“. Dass das Programm auf die Bekämpfung von Linksextremismus ausgeweitet werden soll, halte er für eine „ideologische Scheindebatte“, auf die sich die SPD nicht einlassen werde: „Es gibt in Deutschland keine Minderheit, die von Linksextremisten bedroht wird.“ Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach sich gegen eine Kürzung der Förderung aus. Nötig sei eher eine Aufstockung des Bundesprogramms.

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