Gewalttäter: Breite Unterstützung für härtere Jugendstrafen

Gewalttäter
Breite Unterstützung für härtere Jugendstrafen

Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) losgetretene Debatte über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern bringt immer neue Vorschläge hervor. Unter Rechts- und Jugendexperten tobt unterdessen ein Streit, wie sinnvoll und berechtigt die im hessischen Landtagswahlkampf begonnene Diskussion ist.

BERLIN. Etliche Unionsgeführte Landesregierungen haben sich am Donnerstag für Verschärfungen des Jugendstrafrechts als auch verstärkte Verwahrungen von Jugendlichen ausgesprochen. SPD, FDP und Grüne wiederum forderten eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz, um eine schnellere Verurteilung von Straftätern zu erreichen.

Unter Rechts- und Jugendexperten und zwischen den Parteien tobt unterdessen ein Streit, wie sinnvoll und berechtigt die im hessischen Landtagswahlkampf begonnene Debatte ist. Das Handelsblatt hat deshalb drei mit dem Jugendstrafrecht langjährig befasste Experten zu den wichtigsten Vorschlägen befragt.

Auslöser der Debatte waren mehrere Überfälle von Jugendlichen auf U-Bahn-Fahrgäste etwa in München. Koch hatte danach die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sowie eine Erhöhung des Höchststrafmaßes von zehn auf 15 Jahre vorgeschlagen.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (CDU) sprach sich zudem für eine schärfere Untersuchungshaft aus. Baden-Württembergs Innenminister Ulrich Goll (FDP) sagte dem „Tagesspiegel“: „Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass das Erwachsenenstrafrecht ab 18 gilt. Wir können 18-Jährige nicht Autos und Häuser kaufen lassen und so tun, als wären sie strafrechtlich nicht vollzunehmen.“ Die CSU kündigte an, in den Großstädten spezielle Staatsanwälte für jugendliche Straftäter einsetzen zu wollen. In München gibt es diese bereits. In beiden Bundesländern finden wie in Hessen und Niedersachsen in diesem Jahr Landtagswahlen statt.

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