Gewaltvideos und Killerspiele
CSU fordert neues Jugendschutzgesetz

Nach der Entscheidung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), ihren Gesetzentwurf zum Einsatz jugendlicher Testkäufer vorerst zurückzuziehen, hat die CSU eine umfassende Neuregelung des Jugendschutzgesetzes gefordert. Von jugendlichen Testkäufern hält er jedoch nichts.

BERLIN. „Wir sollten den nun vereinbarten runden Tisch nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen,“ sagte der Familienexperte der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Handelsblatt. „Ich halte es vor allem für erforderlich, auch das Internet stärker in den Schutz einzubeziehen.“ So könnten heute Jugendliche ohne Probleme Gewaltvideos und Killerspiele auf ihren Computer herunterladen.

Singhammer begrüßte, dass die Pläne der Ministerin, Kinder in Begleitung von Amtspersonen als Testkäufer einzusetzen, nun erst einmal vom Tisch seien.Von der Leyen wollte so gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos vorgehen. Nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie aber am Sonntag entschieden, ihren Entwurf nicht wie ursprünglich geplant bereits am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschieden zu lassen. Stattdessen soll es nun zunächst im November einen „runden Tisch“ mit Vertretern der Länder, der Kommunen und der betroffenen Verbände geben, um das weitere Vorgehen auszuloten.

Dabei könnte auch herauskommen, dass es keine Testkäufe geben wird, betonte von der Leyens Sprecherin Iris Bethge gestern. Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, die Ministerin habe ihr Vorhaben unprofessionell vorbereitet. Bei der Erarbeitung seien 50 Verbände angeschrieben worden. Das Echo sei überwiegend positiv gewesen, beispielsweise beim Deutschen Familienverband. Andere, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, hätten pädagogische oder andere Bedenken geltend gemacht. Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg stellte klar, dass das Vorhaben mit den zuständigen Kabinettsressorts, insbesondere dem Justizministerium, abgestimmt gewesen sei.

Eine Sprecherin des Justizministeriums wies darauf hin, dass es bei der Rechtsänderung nie darum gegangen sei, per Bundesgesetz Kinder zwischen 14 und 18 Jahren als Spitzel gegen Händler einzusetzen, die Alkohol, Zigaretten oder Gewaltspiele ohne Altersnachweis an Jugendliche verkaufen. Es sei lediglich darum gegangen, klarzustellen, dass erwachsene Amtspersonen, die Jugendlichen den Auftrag zum Testkauf geben, keine Ordnungswidrigkeit begehen. Ob Testkäufe gemacht werden, wäre aber Sache der einzelnen Landesbehörden gewesen. Allerdings hatte sich von der Leyen in den vergangenen Tagen ausdrücklich hinter die Idee gestellt.

Sie erhielt dafür gestern erneut auch Rückendeckung aus ihrer eigenen Partei. So forderte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach(CDU) von der Leyens Kritiker in der „Thüringer Allgemeinen“ auf, Alternativen zu nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne. Erwachsene könnten dies ja kaum tun. Dagegen wies Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Pläne zurück: „Kinder als Spione, als Versuchkaninchen einzusetzen, halte ich für falsch“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Die SPD-Führung warf der Ministerin gestern vor, sie sei nicht in der Lage gewesen, einen „durchdachten Vorschlag“ vorzulegen. Dies erinnere an die jüngsten Vorstöße der CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung zur inneren Sicherheit.

Singhammer forderte, den runden Tisch zu nutzen, um stärker nach einem erzieherischen Ansatz zu suchen: „Es geht darum, Eltern und Erzieher zu sensibilisieren.“ Sie seien letztlich die einzigen, die das Anliegen des Jugendschutzes wirksam durchsetzen könnten.

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