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Gewerbesteuer: Die Finanzen der Kommunen erholen sich rasant

Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen: Die Haushalte der Kommunen gesunden - und zwar mit einem Gewerbesteuer-Rekord. Viele Städte und Gemeinden schreiben dieses Jahr schwarze Zahlen.

Die Kommunen haben mehr Geld in der Tasche, dank hoher Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Quelle: dpa
Die Kommunen haben mehr Geld in der Tasche, dank hoher Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Quelle: dpa

Städte und Gemeinden haben im zweiten Quartal 2012 so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch nie zuvor in einem Quartal. Mit 11,2 Milliarden Euro zahlten die Betriebe fast acht Prozent mehr Steuern als im Vorjahresquartal. Dies zeigen Berechnungen des Handelsblatts auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Der bisherige Rekord von 10,8 Milliarden Euro stammt aus dem zweiten Quartal 2008 - kurz bevor der dramatische Konjunktureinbruch einsetzte. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Kommunalsteuer und überdies die größte Unternehmensteuer.

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Spürbar entlastet werden die Kommunalhaushalte derzeit überdies durch die niedrigen Zinsen. So sanken die Zinsausgaben im ersten Halbjahr im Bundesschnitt um 9,5 Prozent. Für die günstigsten Kassenkredite zahlen die Städte derzeit meist deutlich weniger als ein Prozent Zinsen. Dies ist für manche Kämmerer so verlockend, dass sie ihr Kreditvolumen ausweiten und das Geld dann zu Marktkonditionen ihren Stadtwerken weiterverleihen. Die Zinsdifferenz bleibt im Kommunalhaushalt hängen.

Gewerbesteueraufkommen in Deutschland.
Gewerbesteueraufkommen in Deutschland.

Die günstigen Rahmenbedingungen lassen viele Kommunaletats rasant gesunden. Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten nur noch 2,6 Milliarden Euro - 1,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kam noch eine halbe Milliarde Euro Miese, die die Kommunen in Extra-Haushalte, etwa Verkehrsbetriebe, ausgelagert haben.

Da das zweite Halbjahr stets deutlich günstiger als das erste für die Kämmerer verläuft, erwarten Finanzexperten der Bundesregierung und der Städte, dass die Kommunen im gesamten Jahr einen Milliardenüberschuss erzielen werden. Große regionale Unterschiede.

Steuern und Abgaben

Allerdings täuscht dieses Gesamtbild ein wenig: Denn nach wie vor steckt vor allem in Hessen, aber auch im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz die Mehrheit der Städte und Gemeinden tief in den roten Zahlen. Im Schnitt gab jede Kommune Hessens im ersten Halbjahr pro Einwohner 215 Euro mehr aus, als sie einnahm. Das Pro-Kopf-Defizit war damit dort fast siebenmal so hoch wie im Bundesschnitt.

Auf der anderen Seite schlossen die Kommunen in Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt das erste Halbjahr mit einer schwarzen Null ab; die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erzielten gar 800 Millionen Euro Überschuss.

Auch die Gewerbesteuer schwankt regional sehr stark. Nach wie vor ist das Aufkommen im Osten deutlich unter Westniveau; lediglich acht Prozent des Gesamtaufkommens wird in Ostdeutschland gezahlt. Zudem schwanken die Einnahmen von Quartal zu Quartal stark. Während die Betriebe in Rheinland-Pfalz im zweiten Quartal fast 40 Prozent und die in Thüringen immerhin 27 Prozent mehr Gewerbesteuer als im Vorjahresquartal zahlten, verzeichneten Bayern, Brandenburg, Bremen und Hamburg teils deutliche Rückgänge .

  • 01.10.2012, 10:45 Uhrx563tgc

    Die positive Einnahmenentwicklung kann nicht darüber hinweg täuschen, das das gesamte Konstrukt wie ein Kartenhaus wirkt. Wenn ein Konjunktureinbruch eintrifft und die Arbeitgeber neu geschaffene Arbeitsplätze wieder abbauen, gibt es wieder Einnahmerückstände die schnell die Schulden wieder in die Höhe schnellen lassen. Steuererhöhungen wären die Folge die die Konjunktur noch mehr abwürgen würde. Bund, Länder und Kommunen müssen wie ein Unternehmen (gewinnorientiert) in der freien Wirtschaft geführt werden, sonst werden wir keine nachhaltige Besserung für alle (Bürger, Staat und Banken) erzielen.

  • 01.10.2012, 11:05 UhrHotSix

    Was sollen solche Nachrichten? Wollen Sie die Bürger absichtlich täuschen? Die meisten Städte und Kommunen sind hoch verschuldet und werden bis zum Ende des Jahres Rekordneuverschuldungen erreichen. Zum einen weil auch hoch verschuldete Städte immer noch Ost-Soli zahlen müssen, teilweise aber selbst nicht mehr Kreditwürdig sind und zum anderen weil der Bund Gesetze erlässt welche finanziell von vielen Städten nicht getragen werden können.
    Zudem entziehen sich international tätige Konzerne gerne den lokalen Steuern.

    Berichten Sie doch mal darüber - das ist die Realität.

  • 08.10.2012, 19:03 Uhrfkolb

    Wieder einmal wird durch die Nichtberücksichtigung von Preissteigerungen ein völlig falsches Bild erzeugt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, spießen diese aktuelle Zahlenlüge auf.

    Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen um 2,2% gesunken, nicht gestiegen!

    Es wurde u. a. geschrieben:

    “Betriebe zahlen so viel Gewerbesteuer wie nie” oder “Rekord bei Gewerbesteuer”. Dabei wurde auf die nominalen Werte des 2. Quartals von 2008 und 2012 Bezug genommen, also die Preissteigerungen völlig unterschlagen. Wenn man so denkt, muss man auch konsequent die Steigerungen des Bruttoinlandsproduktes der letzten Jahre nominal angeben:

    2011: + 5,3%; 2010: +4,8%; 2009: – 4,7%;
    … und nicht wie die bekannten realen Zahlen des BIP:
    2011: + 3,0%; 2010: +3,7%; 2009: – 5,1%; …!

    Da auch die Ausgaben der Kommunen immer real sind, haben Sie heute weniger Geld aus der Gewerbesteuer als 2008!

    Hier die Fakten für die 2. Quartale (Datenquelle Statistisches Bundesamt):
    Einnahmen nominal (in Mrd. €) Preisindex
    2008 10,85 107,0
    2012 11,16 112,5
    + 2,9% + 5,1%

    Daraus errechnet sich der reale Verlust von 2,2% Gewerbesteuer-Einnahmen gegenüber dem 2. Quartal 2008!!!

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