Gewerbesteuer: Die Finanzen der Kommunen erholen sich rasant

Gewerbesteuer
Die Finanzen der Kommunen erholen sich rasant

Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen: Die Haushalte der Kommunen gesunden - und zwar mit einem Gewerbesteuer-Rekord. Viele Städte und Gemeinden schreiben dieses Jahr schwarze Zahlen.

Städte und Gemeinden haben im zweiten Quartal 2012 so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch nie zuvor in einem Quartal. Mit 11,2 Milliarden Euro zahlten die Betriebe fast acht Prozent mehr Steuern als im Vorjahresquartal. Dies zeigen Berechnungen des Handelsblatts auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Der bisherige Rekord von 10,8 Milliarden Euro stammt aus dem zweiten Quartal 2008 - kurz bevor der dramatische Konjunktureinbruch einsetzte. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Kommunalsteuer und überdies die größte Unternehmensteuer.

Spürbar entlastet werden die Kommunalhaushalte derzeit überdies durch die niedrigen Zinsen. So sanken die Zinsausgaben im ersten Halbjahr im Bundesschnitt um 9,5 Prozent. Für die günstigsten Kassenkredite zahlen die Städte derzeit meist deutlich weniger als ein Prozent Zinsen. Dies ist für manche Kämmerer so verlockend, dass sie ihr Kreditvolumen ausweiten und das Geld dann zu Marktkonditionen ihren Stadtwerken weiterverleihen. Die Zinsdifferenz bleibt im Kommunalhaushalt hängen.

Die günstigen Rahmenbedingungen lassen viele Kommunaletats rasant gesunden. Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten nur noch 2,6 Milliarden Euro - 1,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kam noch eine halbe Milliarde Euro Miese, die die Kommunen in Extra-Haushalte, etwa Verkehrsbetriebe, ausgelagert haben.

Da das zweite Halbjahr stets deutlich günstiger als das erste für die Kämmerer verläuft, erwarten Finanzexperten der Bundesregierung und der Städte, dass die Kommunen im gesamten Jahr einen Milliardenüberschuss erzielen werden. Große regionale Unterschiede.

Allerdings täuscht dieses Gesamtbild ein wenig: Denn nach wie vor steckt vor allem in Hessen, aber auch im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz die Mehrheit der Städte und Gemeinden tief in den roten Zahlen. Im Schnitt gab jede Kommune Hessens im ersten Halbjahr pro Einwohner 215 Euro mehr aus, als sie einnahm. Das Pro-Kopf-Defizit war damit dort fast siebenmal so hoch wie im Bundesschnitt.

Auf der anderen Seite schlossen die Kommunen in Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt das erste Halbjahr mit einer schwarzen Null ab; die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erzielten gar 800 Millionen Euro Überschuss.

Auch die Gewerbesteuer schwankt regional sehr stark. Nach wie vor ist das Aufkommen im Osten deutlich unter Westniveau; lediglich acht Prozent des Gesamtaufkommens wird in Ostdeutschland gezahlt. Zudem schwanken die Einnahmen von Quartal zu Quartal stark. Während die Betriebe in Rheinland-Pfalz im zweiten Quartal fast 40 Prozent und die in Thüringen immerhin 27 Prozent mehr Gewerbesteuer als im Vorjahresquartal zahlten, verzeichneten Bayern, Brandenburg, Bremen und Hamburg teils deutliche Rückgänge .

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