Gewerbesteuer
Konzerne retten Städte vor dem Kollaps

Die unerwartet starken Gewinne deutscher Konzerne bescheren vielen Kommunen hohe Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Etliche Städte bewahrt dies voraussichtlich in letzter Minute aus den Fesseln der Finaufsicht der Bundesländer.

BERLIN. „Bitter nötig“ sei diese Trendwende, urteilt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, um die maroden Haushalte der Kommunen sanieren zu können. „Wir hoffen, dass die Nachzahlungen viele Städte aus der Finanzaufsicht der Landesbehörden befreien“, ergänzt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Die sprudelnden Einnahmen verschlechtern zugleich die Erfolgsaussichten für die Union, die Kommunalsteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. Ab dem heutigen Montag wird eine Finanzarbeitsgruppe von SPD und Union über die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) für eine Unternehmensteuerreform beraten – bei der Steinbrück die Gewerbesteuer zur Freude der Kommunen sogar noch ausweiten will.

Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann kann sich schon jetzt über 309 Mill. Euro Gewerbesteuernachzahlung freuen, die – wie Insider berichten – wohl größtenteils von der Telekom-Tochter T-Mobile kommen. Die Stadt bewahrt sie vor dem schon beschlossenen Haushaltssanierungskonzept – und damit vor der Finanzaufsicht durch den Kölner Regierungspräsidenten. Noch vor zwei Jahren hatten 135 Mill. Euro Steuerrückforderungen von T-Mobile die Stadt in ein Finanzdesaster gestürzt.

Auch die Stadt Eschborn darf sich auf deutlich höhere Steuereinnahmen freuen. Erstmals wirft die Vodafone-Festnetztochter Arcor Gewinne ab. „In diesem Jahr werden wir sie noch gegen Verlustvorträge verrechnen“, berichtet ein Arcor-Sprecher. Ab dem nächsten Jahr werde man jedoch wohl Gewerbesteuer zahlen. Und selbst der Autokonzern Daimler-Chrysler, der an seinem Hauptsitz seit 1996 – mit Ausnahme des Jahres 2004 – wegen hoher Restrukturierungskosten keine Gewerbesteuer mehr bezahlt hat, wird in diesem Jahr voraussichtlich dem Stadtkämmerer in Sindelfingen einen beachtlichen Betrag überweisen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Landesfinanzverwaltung.

Kreditaufnahme lag 2005 auf Rekordhöhe

In den ersten drei Monaten 2006 verbesserten die 30 größten Dax-Konzerne ihren Gesamtgewinn um gut ein Drittel auf 15,4 Mrd. Euro. Entsprechend steigt die Gewerbesteuer, deren wesentliche Bemessungsgrundlage der Gewerbeertrag ist. Nach neuesten Schätzungen soll ihr Aufkommen in diesem Jahr auf 34,2 Mrd. Euro anwachsen – nach 32,1 Mrd. Euro im Vorjahr. Vor einem halben Jahr noch waren Experten von einem um 2,3 Mrd. Euro niedrigeren Ergebnis ausgegangen.

Gerade dieser plötzliche Aufschwung erklärt die Dramatik für die Städte. „Zuletzt waren die Steuervorauszahlungen gering, weil niemand eine solche Konjunkturbelebung vorausgesehen hat“, berichtet Städtebundgeschäftsführer Landsberg. Für die meisten Städte und Gemeinden könnten sich die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen als Rettungsanker erweisen. Zahlreiche Kommunen – darunter selbst große Industriestädte wie Essen, Duisburg oder Wuppertal – stehen wegen Deckungslücken in ihren Haushalten unter der Finanzaufsicht der Landesbehörden. 2005 erreichten die kommunalen Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben einen Rekord von 23,9 Mrd. Euro.

Nun winkt den Städten deutliche Entlastung. 2006 werde der Gewerbesteuerbetrag wohl 14 Prozent über dem des Vorjahrs liegen, heißt es im Büro des Kölner Stadtkämmerers. Auch Ludwigshafen erwartet, angetrieben durch den Erfolg des Hauptarbeitgebers BASF, einen kräftigen Anstieg der Einnahmen: Aus der Gewerbesteuer werde die Stadt 2006 wohl 6,5 Prozent mehr einnehmen, schätzt Bürgermeister Wilhelm Zeiser.

Die Wende geschafft hat nun auch der Chemie- und Pharmastandort Leverkusen. Ende 2005 drohte noch ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent. Nachdem Lokalmatador Bayer im ersten Quartal 2006 ein Rekordergebnis vorlegte, hat sich die Stimmung aufgehellt. Nach 53 Mill. Euro Gewerbesteuereinnahmen 2005 sollen es nun wohl 59 Mill. Euro werden. Für Leverkusen ein Hoffnungsschimmer: Seit dem Jahr 2004 kämpft die Stadt mit einem nicht genehmigten Nothaushalt.

Mitarbeit: Donata Riedel

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