Die Gewerbesteuer lässt in vielen Städten und Gemeinden die Sektkorken knallen. Im zweiten Quartal stieg das Aufkommen der wichtigsten Kommunalsteuer in den 100 größten Städten überraschend um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Dies zeigt eine Umfrage des Städtetags, die dem Handelsblatt vorliegt. Doch das kräfte Steuerplus gibt Rätsel auf.
DÜSSELDORF. Laut der Umfrage erhöhte sich das Gewerbsteueraufkommen im ersten Halbjahr um 3,9 Prozent. Der Städtetag rechnet nun damit, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Gewerbesteuerprognose anheben dürfte. Die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden, hält Mehreinnahmen von drei Mrd. Euro für möglich. Die Prognose im Mai hatte für das laufende Jahr 36,2 Mrd. Euro Gewerbsteuereinnahmen geschätzt - knapp vier Mrd. Euro weniger als im Rekordjahr 2007, als erstmals die 40-Milliarden-Grenze geknackt worden war.
Das kräftige Steuerplus im zweiten Quartal gibt Rätsel auf. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium müsste die Unternehmensteuerreform die Einnahmen dieses Jahr eigentlich um 2,1 Mrd. Euro drücken. Hinzu kommt der Konjunktureinbruch. Denn während die Unternehmen im Aufschwung versuchen, möglichst lange die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen nach oben hinauszuzögern, reduzieren sie ihrer Abschläge bei Gewinneinbrüchen möglichst rasch. Im langjährigen Mittel steuern die Vorauszahlungen etwa 70 bis 80 Prozent zum Aufkommen bei, der Rest stammt aus Nachzahlungen für Vorjahre. Gerade dieser Teil ist für die hohen Ausschläge beim Aufkommen maßgeblich verantwortlich.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, zeigte sich zwar erfreut über die Entwicklung, mahnte aber zur Vorsicht. "Gerade arme Städte in strukturschwachen Regionen profitieren von einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens nur unterdurchschnittlich", sagte Articus. Die Länder stünden daher weiterhin in der Pflicht, gerade diesen Kommunen durch eine ausgeglichene Finanzierung Zukunftschancen zu eröffnen.
Außerdem rechnet der Städtetag nicht damit, dass sich der positive Trend des ersten Halbjahres unverändert fortsetzt. Finanzmarktkrise und abflauende Konjunktur dürften sich bald im Steueraufkommen niederschlagen. Außerdem sei zu befürchten, dass die Unternehmensteuerreform im zweiten Halbjahr zu Ausfällen führt. So könne die Steuersenkung von den Betrieben nur dann schon jetzt in Anspruch genommen werden, wenn sie dem Finanzamt offenbar schwer ermittelbare steuerrelevante Angaben machten. Derartige Anträge seien bislang kaum bei den Finanzämtern eingegangen.
Die turnusmäßige Städtetag-Umfrage unter seinen Mitgliedern repräsentiert rund die Hälfte des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Sie ist der einzige zeitnahe Indikator für diese Steuer. Die amtlichen Statistiken liegen stets erst mit gut einem Quartal Verzögerung vor. In den vergangenen Quartalen war die Gesamtentwicklung sogar noch etwas besser, als der Trend in den Städten: im ersten Quartal nahmen die Städte 2,1 Prozent mehr ein, im gesamten Bundesgebiet legten die Einnahmen sogar um 8,3 Prozent zu.
