Gewerbesteuer: Mancherorts fehlt viel Geld aus den Boomjahren

Gewerbesteuer
Mancherorts fehlt viel Geld aus den Boomjahren

Dass die Rezession im vergangenen Jahr tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen hat, ist bekannt. Wie schwer aber die Folgen für einzelne Gemeinden sind, zeigt nun erstmals eine Übersicht des Deutschen Städtetags, aus der hervorgeht, wie stark die Gewerbesteuerzahlungen der Wirtschaft letztes Jahr einbrachen.
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DÜSSELDORF. Besonders arg gebeutelt waren einige mittlere Städte mit einem von der Krise besonders betroffenen Großunternehmen etwa aus der Autoindustrie: Friedrichshafen mit Autozulieferer ZF verzeichnete einen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um 74 Prozent, Salzgitter mit MAN, VW und Salzgitter-Stahl sowie Esslingen mit Mercedes um jeweils 73 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit sank das Gewerbesteueraufkommen 2009 lediglich um gut 20 Prozent.

Viele Betriebe stellten Steuerzahlungen ein

Die scharfe Rezession hatte dem Höhenflug der aufkommensstärksten Unternehmensteuer ein abruptes Ende gesetzt. Nach sechs Rekordjahren in Folge sank das Aufkommen 2009 auf das Niveau des Jahres 2005 – und stürzte damit manch eine Gemeinde an den Rande des Ruins. In NRW arbeitet rund ein Drittel der Gemeinden mit einem Nothaushalt. Die Ratingagentur Fitch bewertet bundesweit die Bonität jeder fünften Kommune als schwach oder gar sehr schwach. Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Kommission, wie den Kommunalfinanzen eine solidere Basis gegeben werden kann.

Für den Städtetag ist „die zunehmende Spreizung zwischen den einzelnen Kommunen“ ein besonderes Problem. Insgesamt hätten seit dem Jahr 2000 die Abweichungen vom durchschnittlichen Finanzierungssaldo stark zugenommen – im Klartext: Die reichen Kommunen werden immer reicher und die armen im ärmer. Damit wird es für den Verband auch immer schwerer, die Interessen seiner Mitglieder unter einen Hut zu bringen.

Ein Blick auf die unterschiedlichen Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahmen bestätigt die extrem unterschiedliche Finanzkraft: Prosperierende Großstädte wie München, Stuttgart oder Düsseldorf nahmen pro Einwohner selbst im Krisenjahr 2009 deutlich mehr als 1 000 Euro Gewerbesteuer je Einwohner ein – die Hauptstadt Berlin und große Ruhrgebietsstädte wie Duisburg und Bochum erreichten dagegen noch nicht einmal 300 Euro je Einwohner. Und in vielen ostdeutschen Städten werden weniger als 200 Euro Pro-Kopf-Gewerbesteueraufkommen erwirtschaftet.

Der Städtetag betonte, mit dem Aufschwung gehe keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte einher. „Die Städte müssen voraussichtlich allein für dieses Jahr im Schnitt ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner verkraften“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus – fast doppelt soviel wie in dem bisher schlimmsten Jahr 2003.

Der Landkreistag betonte, „die Soziallasten drücken uns und sind eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre“, sagte Präsident Hans Jörg Duppré. Das bestehende Finanzierungssystem weise grundlegende Webfehler auf, so dass sich die Kommunen immer weiter verschulden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Kommunen müssten gestärkt und ihre Abhängigkeit von Zuweisungen verringert werden.

Angesichts dieser Daten fordert der Verband „Die Familienunternehmer“ eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. „Die zerrütteten Finanzen vieler Gemeinden haben einen Hauptgrund: ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, ist extrem prozyklisch und verstärkt in konjunkturellen Schwächephasen die Ausschläge nach unten“, sagte Präsidiumsmitglied Friedrich Görtz. Zudem waren die ertragsunabhängigen Teile der Steuer „in der Krise Gift, weil auch Betriebe in der Verlustzone Steuern zahlen mussten“.

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