Gewerbesteueraufkommen legt um gut 15 Prozent zu
Kommunen überrascht: Einnahmen steigen

Städte und Gemeinden haben im zweiten Quartal viel mehr Gewerbesteuern eingenommen als erwartet. Das Aufkommen stieg von April bis Ende Juni durchschnittlich um gut 15 % gegenüber dem Vorjahresquartal, in Bremen sogar um 82,5 %. Im ersten Quartal hatte das Plus rund 3 % betragen. Dies geht aus vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Noch im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr mit einem klaren Rückgang gerechnet.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Die neuen Zahlen dürften Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Streit um die Gewerbesteuerreform den Rücken stärken. Eichels Sprecher wertete die Zahlen als „positives Signal. Wir freuen uns über diese Entwicklung.“

Dagegen dürfte den Kommunen nun viel Wind aus den Segeln genommen werden. Um „die schwere Finanzkrise der Kommunen“ zu verhindern, fordern sie, Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Außerdem soll die Steuer um ertragsunabhängige Bestandteile erweitert werden, so dass Unternehmen auf gezahlte Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten Gewerbesteuer zahlen müssten. Dies lehnt Eichel ab, „da Unternehmen dann auch Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne machten“.

Dagegen stehen die Fraktionen von SPD und Grünen eher auf der Seite der Kommunen. Die SPD-Parlamentarier wollen auf einer Sondersitzung am 26. August über die künftige Gewerbesteuer beraten. Für den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, wird der „sehr schöne“ Anstieg jedoch keine Auswirkungen auf die Debatte haben. Der Ausbau der ertragsunabhängigen Elemente sei weiterhin sinnvoll. Der jetzige Anstieg des Steueraufkommens sei wahrscheinlich auf die etwas besser laufende Konjunktur zurückzuführen, sagte Scheelen. „Das belegt, dass die Gewerbesteuer nach wie vor so reagiert wie die Konjunktur.“ Allerdings hat das Statistische Bundesamt kürzlich für das zweite Quartal einen Rückgang der Wirtschaft um 0,1 %, ermittelt.

Hintergrund des aktuellen Streits ist, dass das Gewerbesteueraufkommen nach den Rekordjahren 1999 und 2000 in den beiden folgenden Jahren eingebrochen ist. Dies führte in einigen Kommunen zu dramatischen Zuständen, da die Gewerbesteuer die wichtigste Kommunalsteuer ist. 2002 betrug das Aufkommen nur noch knapp 23,4 Mrd. Euro, nach über 27 Mrd. Euro zwei Jahre zuvor. Den jetzt vorliegenden Daten zufolge dürfte es nun aber eine Trendwende geben. Auf Basis der neuen Zahlen rechnen Steuerschätzer in diesem Jahr mit einem möglichen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um „rund 7 %“ – das wären etwa 2 Mrd. Euro mehr, als vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorhergesagt worden sind.

Steuerschätzer konnten gestern noch keine umfassende Erklärung für das gestiegene Gewerbesteueraufkommen geben. Möglicherweise seien die günstigeren Gewinne der Unternehmen ein Grund, hieß es. Die Entwicklung in Hessen, wo die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresquartal um 66 % nach oben geschnellt sind, deute darauf hin, dass die Finanzdienstleister wieder Gewerbesteuern zahlen. Ein weiterer Grund könnten die seit Jahresbeginn geltenden Gesetzesänderungen sein. Bund und Länder hatten sich verständigt, Steueroasen, die mit extrem geringen Hebesätzen Hunderte von Finanzierungsgesellschaften angelockt hatten, auszutrocknen.

Die Steuerpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, warnte gestern vor verfrühtem Optimismus. Zunächst sollten die Zahlen analysiert werden. „Wir müssen schauen, wo die Gründe für die Mehreinnahmen liegen.“ Möglicherweise wirkten sich jetzt Einschränkungen der gewerbesteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten positiv aus. Die Bundesregierung hatte unter anderem Dividenden aus Aktienbeteiligungen von weniger als einem Prozent, so genannte Streubesitzdividenden, gewerbesteuerpflichtig gemacht.

Steuerschätzerkreise erwarten, dass die positive Entwicklung der Gewerbesteuer dazu beitragen dürfte, den Korrekturbedarf der Gesamtsteuereinnahmen bei der November-Schätzung zu begrenzen. Ein leichtes Minus von etwa 1 bis 4 Mrd. Euro sei realistisch, hieß es. Dies entspräche in etwa der schlechteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, weil die geltende Steuerschätzung auf den Wachstumserwartungen der Bundesregierung von rund 0,75 % in diesem Jahr basiert. Dagegen rechnen die meisten Volkswirte mit einem Nullwachstum. Ein Prozentpunkt weniger Wachstum führt nach einer Faustregel zu rund 5 Mrd. Euro weniger Steueraufkommen.

Unternehmen zahlen wieder mehr Steuern

Körperschaftsteuer: In den ersten sieben Monaten haben Kapitalgesellschaften 2,95 Mrd. Euro Körperschaftsteuer an den Fiskus überwiesen. Das sind über 4,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Damals erstatteten die Finanzämter unter dem Strich sogar Steuern. Ob die geplanten 8,6 Mrd. Euro bis Jahresende zusammenkommen, ist aber fraglich.
Gewerbesteuer: Im ersten Halbjahr stieg das Gewerbesteueraufkommen um 9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Am Jahresende könnten rund 2 Mrd. Euro mehr in den Kassen sein als geplant.
Veranlagte Einkommensteuer: Bis Ende Juli betrug ihr Aufkommen minus 4,5 Mrd. Euro. Wesentliche Ursache dafür ist die über diese Steuer verbuchte Eigenheimzulage, die bereits im März fällig wurde.

Quelle: Handelsblatt

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