Gewerbesteueraufkommen
Städten fehlen Milliarden

Die Kämmerer haben ein rabenschwarzes Frühjahr erlebt: Das Gewerbesteueraufkommen von Städten und Gemeinden brach im zweiten Quartal um 21,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ein. Nach der Party droht den Kommunen damit ein schmerzhafter Kater. Den Spitzenplatz beim Gewerbesteueraufkommen erobert Coburg. Der Spitzenverband der Kommunen fordert nun Bundeshilfe.

DÜSSELDORF. Allein im Früjahr zahlten die Betriebe 2,5 Mrd. Euro weniger Gewerbesteuer. Das belegt eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Verantwortlich für den Einbruch ist neben den Folgen der Unternehmensteuerreform die schwere Rezession. „Die Krise hat die Städte erreicht“, heißt es in dem Gemeindefinanzbericht, den der Städtetag heute vorlegt.

Die Gewerbesteuer war 2008 mit 41 Mrd. Euro Aufkommen die größte Unternehmensteuer und wichtigste eigene Finanzquelle der Kommunen. Über die Gewerbesteuerumlage sind Bund und Länder zu einem Sechstel an den Einnahmen beteiligt. Bereits im ersten Quartal waren die Einnahmen um 9,6 Prozent gesunken.

Besonders getroffen wurde im zweiten Quartal das Land Bremen, wo über 40 Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlten. Hessens Kommunen mussten Einbrüche von gut einem Drittel hinnehmen. Fast stabil waren die Gewerbesteuereinnahmen dagegen in Sachsen-Anhalt.

Die Kommunen werden in der Krise von zwei Seiten in die Zange genommen. Sie müssen sinkende Einnahmen und zugleich steigende Ausgaben schultern. „Die Sozialausgaben klettern 2009 voraussichtlich erstmals auf 40 Mrd. Euro, das sind 80 Prozent mehr als 1992“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Allein die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose betrügen zurzeit mehr als zehn Mrd. Euro – Tendenz steigend. Angesichts der dramatischen Zahlen müssten besonders finanzschwache Städte bei den Sozialausgaben „spürbar entlastet“ werden. Die neue Bundesregierung müsse zügig die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöhen.

Nachdem die wichtigste eigene Finanzquelle der Kommunen fünf Rekordjahre in Folge hingelegt hat, ist die Gewerbesteuer-Rally damit vorbei. Da sich der freie Fall der Steuereinnahmen im zweiten Quartal dramatisch beschleunigt hat, schließen Steuerschätzerkreise nun nicht mehr aus, dass die ohnehin schon schlechte Prognose der Steuerschätzung vom Mai noch unterschritten werden könnte. Die Experten hatte für dieses Jahr ein Minus von 14,7 Prozent vorhergesagt – das entspräche einem Rückgang um sechs Mrd. Euro. Doch schon nach zwei Quartalen fehlen bereits fast 3,5 Mrd. Euro in den Kassen.

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