Gewerbesteuereinnahmen
Noch lässt die Finanzkrise die Kämmerer kalt

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden sind im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fünf Prozent auf 19,2 Mrd. Euro gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Statistischen Bundesamt. Ungeachtet der sich abschwächenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Unternehmensteuerreform sprudelt die wichtigste Kommunalsteuer fast ungebremst weiter.

DÜSSELDORF. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ist zuversichtlich, dass die Finanzkrise dem Steueraufkommen der Bankenmetropole nicht allzu großen Schaden zufügen wird.

Steuerschätzer halten es nun nicht mehr für ausgeschlossen, dass die aufkommensstärkste Unternehmensteuer dieses Jahr abermals ein Rekordniveau erreichen könnte - das wäre das vierte Rekordjahr in Folge. Noch im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um rund vier Mrd. Euro auf 36,2 Mrd. Euro gerechnet. Wesentlicher Grund für den erwarteten Rückgang war die Unternehmensteuerreform, die die Wirtschaft unter dem Strich von 2,1 Mrd. Euro Gewerbesteuer entlasten sollte.

Die sprudelnden Steuereinnahmen führten dazu, dass die Kommunen im ersten Halbjahr 2,8 Mrd. Euro Überschuss erzielten - fast zwei Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch im 18. Jahr der deutschen Einheit bleibt die Gewerbesteuer eine West-Steuer: Nur gut neun Prozent des Aufkommens entstanden im ersten Halbjahr im Osten. Und dabei fehlen noch die Ergebnisse der statistisch gesondert erfassten drei Stadtstaaten; sie würden das Verhältnis noch etwas zu Gunsten des Westens verändern. Dennoch holt der Osten langsam auf: Im ersten Halbjahr stieg das Ost-Ergebnis um fast 13 Prozent; die Einnahmen im Westen legten nur um gut vier Prozent zu.

Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer in den einzelnen Kommunen höchst unterschiedlich anfalle. "Gerade arme Städte in strukturschwachen Regionen profitieren von einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens nur unterdurchschnittlich", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

So nahm Frankfurt/M. im vergangenen Jahr mehr als 2 600 Euro Gewerbesteuer pro Kopf ein und lag damit vor Düsseldorf und München an der Spitze der deutschen Großstädte. Ein noch besseres Ergebnis erzielte das kleine Bieberach an der Riß. "Eine sehr große, eine große sowie mehrere gute Firmen mit hohen Gewerbesteuerzahlungen sorgen in Biberach für eine ausgezeichnete Ausgangsposition", sagte der Erste Oberbürgermeister Roland Wersch dem Handelsblatt.

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