Gewerkschaft bereitet Protest im Arbeitszeitstreit vor
Verdi droht Ländern mit Kampfmaßnahmen

Im Streit um die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst droht die Gewerkschaft Verdi mit Protestaktionen bis hin zu einem Arbeitskampf. „Entsprechende Maßnahmen werden jetzt im Einzelnen vorbereitet“, sagte das für die Tarifpolitik im öffentlichen Dienst zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin dem Handelsblatt.

HB/huh BERLIN. Die Maßnahmen könnten von Betriebsversammlungen über Warnstreiks bis hin zur Urabstimmung über einen regulären Arbeitskampf reichen. Einzelheiten der Proteststrategie von Verdi wollte Martin nicht offen legen. Er betonte aber, dass Verdi ab Mai nicht mehr an die tarifliche Friedenspflicht gebunden sei, sollten die Bundesländer ihre Kündigung der Tarifvorschriften zur Arbeitszeit bis dahin nicht zurücknehmen.

Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NordrheinWestfalen wollen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer von bisher 38,5 Wochenstunden im Westen auf das Niveau der bereits verlängerten Arbeitszeit für Beamte anheben. Dieses liegt in den genannten Ländern zwischen 41 und 42 Wochenstunden. Zunächst soll die Arbeitszeitverlängerung aber nur bei Neueinstellungen gelten. Hessen indes hat bereits angekündigt, mit Verdi über längere Arbeitszeiten für alle Beschäftigten verhandeln zu wollen. Um dies zu ermöglichen, hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder Ende März den Arbeitszeit-Tarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst gekündigt. Die Kommunen und der Bund dagegen wollen die bisherige Arbeitszeit beibehalten.

Verdi-Vorstandsmitglied Martin warf den Ländern vor, sie verstießen mit ihrer Kündigung gegen das Gebot einheitlicher Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst. Als „besonders schlimm“ wertete er, dass auch das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen die Arbeitszeit verlängern wolle. Das widerspreche eklatant dem von SPD-Chef Franz Müntefering angekündigten Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Auch im SPD-regierten Schleswig-Holstein stößt die Arbeitszeitverlängerung auf Kritik. Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte, die Länder müssten zwar sparen, aber nicht durch einseitige Diktate und nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Dennoch wird es in Kreisen der Landesregierungen für unwahrscheinlich gehalten, dass die TdL die Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrags wie von Verdi gefordert zurücknimmt.

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