Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will RAG-Chef Werner Müller nicht nur vom Vorsitz der geplanten Kohle-Stiftung fernhalten - auch Vorstandschef des „weißen Bereichs“ soll Müller nach einem Börsengang nicht werden. Damit bringt Glos die mächtige IG Bergbau, Chemie und Energie gegen sich auf.
RAG-Chef Werner Müller. Foto: ap
str/doe BERLIN. Das Ministerium fährt schweres Geschütz gegen Müller auf: Der ehemalige Wirtschaftsminister erschwere das ohnehin komplizierte Verfahren des Börsengangs durch anhaltende Taktiererei und Indiskretionen immer weiter. Damit sei er als Chef der künftigen Kohlestiftung ohnehin nicht mehr tragbar. Es sei aber auch nicht einzusehen, „warum er dann ersatzweise mit dem Posten des Vorstandschefs belohnt werden soll“, heißt es.
Die Personalie Müller sorgt seit Monaten für Streit. Müller selbst strebt den Vorsitz der noch zu gründenden Kohlestiftung an. Der Stiftung sollen die Erlöse des Börsengangs des weißen Bereichs des RAG-Konzerns (Chemie, Energie, Immobilien) zufließen. Aus den Erträgen der Stiftung sollen die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus beglichen werden. Die Stiftung erhält einen erheblichen Anteil am neuen Industriekonzern. Im Gespräch ist eine Sperrminorität von 25,1 Prozent. Die Konstruktion, die den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau erst möglich macht, stammt aus Müllers Feder. Er hatte daher von Anfang an den Posten des Stiftungsvorsitzenden für sich reklamiert.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt dies jedoch ab. Er wirft Müller vor, bei den Landtagswahlen 2005 offen für den damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) Partei ergriffen zu haben. Er befürchtet, Müller könne auch in Zukunft als Chef einer milliardenschweren Stiftung Einfluss auf die Politik in NRW nehmen. Müller war von 1998 bis 2002 als parteiloser Wirtschaftsminister Mitglied der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.
In den vergangenen Wochen war immer wieder diskutiert worden, Müller könne ersatzweise mit dem Vorstandsvorsitz des börsennotierten neuen Industriekonzerns abgespeist werden. Rüttgers hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er sich mit diesem Kompromiss abfinden würde. Ein klares Veto hat Rüttgers bereits gegen den Kompromissvorschlag eingelegt, Müller als geistigen Vater des Stiftungsmodells wenigstens in der Gründungsphase mit der Leitung der Stiftung zu betrauen.
Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Müller bereits in der vorvergangenen Woche nach einem Gespräch mit Minister Glos unter bestimmten Bedingungen auf den Stiftungsvorsitz verzichtet. Müller ließ diese Darstellung umgehend dementieren.
Eigentlich sollte die verfahrene Situation nun vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, der am 18. Juni tagt, bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesregierung, des RAG-Konzerns, der betroffenen Bundesländer und der Gewerkschaft IG BCE geklärt werden. Doch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums, Müller nicht einmal mehr den Vorstandsvorsitz des neuen Konzerns anzubieten, dürfte das Spitzengespräch erheblich belasten. Wahrscheinlich müsse der Streit im Koalitionsausschuss gelöst werden, hieß es in der Koalition.
„Wie sollen wir uns so beim nächsten Kohle-Gipfel zusammensetzen?“, fragte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Sonntag. Die Vertrauensbasis sei durch die „Hetzjagd“ auf Müller schwer beschädigt. Nun müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort sprechen. Die Regierungschefin hatte kürzlich beteuern lassen, sie schätze den Sachverstand des RAG-Chefs: „Nun muss sie erklären, wie sie sich die künftige Rolle von Müller vorstellt.“
Das wird in der SPD, wo Müller viele Unterstützer hat, ähnlich gesehen. „Die Kanzlerin hat das viel zu lange treiben lassen. Sie muss jetzt endlich handeln“, hieß es am Sonntag in sozialdemokratischen Regierungskreisen. Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, Glos verletze klare Absprachen in der Koalition: „Es zeugt von großer Unverfrorenheit, der Kanzlerin und dem Koalitionspartner so in die Parade zu fahren.“ Heil warf Glos vor, er gefährde mit seiner parteipolitischen „Intrige“ mehr als 100 000 industrielle Arbeitsplätze. „Die Personalie Müller birgt mehr Sprengstoff als manche wichtige Sachfragen“, sagte auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend.
Zwar wird auch in SPD-Kreisen eingeräumt, dass Müller als Stiftungschef nicht mehr durchsetzbar ist. Würde sich das Wirtschaftsministerium durchsetzen, wäre jedoch ein gesichtswahrender Kompromiss für Müller nicht mehr möglich. Auch aus Merkels Umfeld hatte es zuletzt geheißen, die Kanzlerin mahne eine „Lösung der Vernunft“ an, die Rücksicht auf die betroffenen Personen nehme.
