Gewerkschaft: Energiepolitischer Wahnsinn
Regierung befürchtet Entlassungen bei Kohle-Subventionskürzung

Bundesregierung und Gewerkschaften haben den von der künftigen CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen angestrebten Ausstieg aus der Kohlesubvention heftig kritisiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, der beabsichtigte Abbau der Länderhilfen bis 2010 werde entgegen der Darstellung der neuen schwarz-gelben Landesregierung "unweigerlich zu betriebsbedingten Kündigungen" führen.

HB BERLIN/ESSEN. "Die Kürzungsabsichten und die vermeintliche Sozialverträglichkeit dieses Ansinnens sind unvereinbar, in sich widersprüchlich und lassen sich nicht einlösen." Hubertus Schmoldt, Chef der Bergbaugewerkschaft IGBCE, bezeichnete einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung als "energiepolitischen Wahnsinn". Auch nach seiner Einschätzung sind bei der geplanten Kürzung der Landes-Subventionen um insgesamt 750 Millionen Euro bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen "mit Sicherheit" nicht zu vermeiden. "Dann werden wir mit unseren Kollegen auf die Straße gehen müssen", sagte Schmoldt dem Westdeutschen Rundfunk.

Nach Darstellung Stegs kann der zwischen Bundesregierung und Land getroffene Beschluss zur Kohlepolitik nicht aufgekündigt werden. Dem Kohlekonzern RAG stünden nach einem Zuwendungsbescheid von Dezember 2004 zwischen 2006 und 2008 jährliche Hilfen von Bund und Land verbindlich zu. "Das Unternehmen hat begründete Rechtsansprüche auf die dort vereinbarten Zahlungen." Die Bindungswirkung gelte nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land NRW.

Da die Zuwendungen bis 2008 rechtsverbindlich vereinbart seien, müssten die vom Land beabsichtigten Kürzungen zwangsläufig in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen, sagte Steg. Die Bergleute hätten einen Anspruch zu erfahren, welchen Kurs die neue NRW-Regierung in der Kohlepolitik tatsächlich einschlage.

Der Essener Energiekonzern RAG reagierte eher zurückhaltend auf die Beschlüsse der Koalition. "Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, die Zukunft der Bergleute sozialverträglich zu gestalten und die Börsenpläne der RAG zu unterstützen", erklärte ein Konzernsprecher. Die angebotenen Verhandlungen wolle der Zechenbetreiber annehmen.

Nach den Vereinbarungen von CDU und FDP soll die Landesregierung nach den Bundestagswahlen mit der RAG und den Gewerkschaften über die "Rahmenbedingungen für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus verhandeln und entscheiden." Fördern will die neue Koalition hingegen die Verstromung der Kohle: "Die Entwicklung neuer und sauberer Kohletechnologien betrachten wir als strategische Investition für das Energieland NRW." Laut den bisherigen Vereinbarungen soll der Steinkohlen-Bergbau bis 2012 mit insgesamt rund 16 Milliarden Euro gefördert werden, zum größten Teil durch Bundesmittel. Das Land NRW zahlt bis 2008 jährlich rund 500 Millionen Euro.

Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sieht eine Abkehr von der Subventionierung positiv und hält auch die Energieversorgung bei vermehrtem Kohleimport für gesichert. Einen Beihilfeausstieg hält das RWI für den richtigen Weg in einem liberalisierten Energiemarkt. "Aus versorgungstechnischen Gründen gibt es keinerlei Bedenken. Das ist in liberalisierten Märkten ein Thema für private Unternehmen und kein nationales Anliegen mehr", sagte der Energieexperte Manuel Frondel. "Für die Stahlindustrie ist es ja auch kein Problem, Eisenerz zu 100 Prozent zu importieren." Eine Beendigung des Bergbaus würde nach Einschätzung von Fachleuten bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen und Mittel in dreistelliger Millionenhöhe erfordern. "Da müssen die Schächte verfüllt und abgesichert werden", sagte Peter Nörthen, Sprecher der Bergbau-Abteilung der Bezirksregierung Arnsberg.

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