Gewerkschaft fordert 1 500 Euro Mindestlohn: Hitzige Debatte um Mindestlohn-Vorstoß

Gewerkschaft fordert 1 500 Euro Mindestlohn
Hitzige Debatte um Mindestlohn-Vorstoß

Über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird derzeit heftigt gestritten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, warnte seine Partei, den Vorschlag weiter zu verfolgen. „Ein Mindestlohn wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

HB BERLIN. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte die Idee am Dienstagabend in Mannheim sinnlos.

Dagegen verteidigte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend seinen Vorstoß. „Arbeit muss sich lohnen. Wenn man Leute dazu zwingt, jede Arbeit aufzunehmen, dann muss man ihnen auch einen Lohn zahlen, der über der Sozialhilfe liegt“, argumentierte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses der Zeitung. „Durch einen Mindestlohn müssten wir auch nichts an den Zumutbarkeitsregeln ändern“, sagte Wend.

Brandner wandte jedoch ein, dass in den meisten Branchen die Tarifpartner Mindestlöhne verschiedenster Niveaus festgelegt hätten. „Wo sollte sich ein gesetzlicher Mindestlohn im Branchengefüge dann einpendeln?“, fragte er. Dies sei eine Debatte für Gewerkschaften und Arbeitgeber, zurzeit aber keine für Rot-Grün.

Auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. "Alle Erfahrungen zeigen, dass mit einem Mindestlohn nicht Probleme gelöst, sondern neue geschaffen werden", sagte Merz der Zeitung. Der französische Mindestlohn sei ein wesentlicher Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich. "Wer auch nur einen Rest von Verstand bewahrt hat, müsste mit größtem Nachdruck gegen diesen Unsinn auch in Deutschland sein", unterstrich der CDU-Politiker.

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