Gewerkschaft ist dagegen
Schäuble will Bundespolizei umbauen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei grundlegend umbauen. Schlanker und effizienter soll sie werden und sich für die zunehmende terroristische Bedrohung wappnen. Die Polizeigewerkschaften zeigten sich über die Pläne überrascht und enttäuscht zugleich.

HB BERLIN. Schäuble habe die Mitarbeitervertretungen offenbar bewusst belügen lassen und mutmaßliche Kritiker im Vorfeld ausgegrenzt, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Angaben Schäubles sollen die fünf Präsidien aufgelöst und zu einem Bundespolizeipräsidium vereinigt werden. Die Bundespolizeiämter sollen regional zusammengefasst und zu Bundespolizeidirektionen aufgewertet werden. Künftig müssen sie einen Teil der Aufgaben der Präsidien übernehmen und bekommen damit mehr Verantwortung zugeteilt. Die Führungsebene will der Minister insgesamt verkleinern.

„Ziel meiner Entscheidung ist es, die operative Arbeit der Bundespolizei und besonders die polizeilich Präsenz zu stärken“, sagte Schäuble. Die wachsenden Aufgaben, die trotz knapper werdender Haushaltsmittel bezahlt werden müssten, ergäben sich außer aus der terroristischen Bedrohung auch aus dem bevorstehenden Beitritt von Polen, Tschechien und eventuell der Schweiz zum Schengener Abkommen über einen kontrollfreien Grenzverkehr.

Nach Ansicht Schäubles ist es notwendig, die Stellen mit Stabs- und Verwaltungsaufgaben zu Gunsten unmittelbarer Einsatzaufgaben deutlich zu reduzieren. Der Anteil mobiler Kräfte müsse erhöht werden. Auch müssten mehr Kräfte für Aufgaben im Ausland geschaffen werden. Die Dienststellen sollten mehr eigenverantwortlich arbeiten können. Die Eckpunkte sollen nun in einem Feinkonzept ausgearbeitet werden. Dafür werde kurzfristig eine Projektgruppe eingesetzt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoLG) bezeichnete es als fatalen Fehler, die Bundespolizei durch Zentralisierungen aus der Fläche zurückzuziehen. Bei einem Hilferuf müssten die Bürger künftig noch länger als bisher auf die Bundespolizei warten, kritisierte der Vorsitzende des Fachverbands Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. Große, schwer steuerbare Organisationen führten nicht zu mehr Bürgernähe oder größeren Erfolgen in der Strafverfolgung, sondern bewirkten das Gegenteil. Er sei bestürzt, wie Schäuble die Mitarbeiter umgehe, fügte Zastrow hinzu. „Wer den Gefrierschrank öffnet und ruft, „Komm in die Sonne´ darf sich nicht wundern, wenn dem Rufen nicht gefolgt wird.“

Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, Schäubles Umgang mit Beschäftigten der Polizei sei eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. „Es trägt gerade bei denen, die für den Rechtsstaat an vorderster Front eintreten, zu einem massiven Vertrauenslust bei.“ Noch wenige Tage vor seiner Entscheidung habe der Minister durch Spitzenbeamte erklären lassen, es gebe solche Pläne nicht.

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