Gewerkschaft kritisiert Niedriglohnstrategie
Firmenförderung beim Aufbau Ost favorisiert

Eine Konzentration der Aufbaumittel Ost auf Wachstumskerne und Unternehmen hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Ostdeutschland verlangt. Die Aufgabe müsse mit einem Aufbau-Pakt Ost aus Regierung und Wirtschaft koordiniert werden, hieß es in Berlin.

HB BERLIN. Das Gremium um den früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi empfahl am Dienstag in seinem Abschluss-Bericht, die Mittel zum Bau von Straßen und Schienen auf den Aufbau von Wirtschaftsunternehmen in Wachstumsregionen zu verlagern. Statt Anschubhilfen solle Firmen künftig eher längerfristig geholfen werden. Den neuen Ländern müsse zudem mehr gesetzliche Freiheit etwa bei der Bürokratie eingeräumt werden. Angeregt wurde auch ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor im Osten. Mit Beginn des Solidarpakts II, der bis zum Jahr 2020 rund 156 Milliarden Euro Stützungsgelder für Ostdeutschland vorsieht, sei die Zeit für eine neue Weichenstellung gekommen, hieß es.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Bericht. Vor allem die Forderung nach einer Verlagerung von Mitteln für die Infrastruktur wurde skeptisch gesehen. Ähnlich äußerte sich das Wirtschaftsinstitut IWH und die Bauindustrie.

„Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung“, sagte Edgar Most aus der Ost-Kommission. Mit einem Pakt unter Mitwirkung von Regierung, Ministerpräsidenten, Tarifparteien und Wissenschaft müssten die Prioritäten festgelegt werden. Der Bund müsse mehr Mitsprache bei der Auswahl von Wachstumsregionen haben, um Einzelinteressen der Länder entgegenzuwirken. Das Gremium sprach sich zudem für einen Ost-Beauftragten etwa im Range eines Staatssekretärs aus, der die Umsetzung verantworten soll.

Die Kommission kritisierte, der Aufbau Ost sei seit Mitte der 90er Jahre praktisch zum Stillstand gekommen. Bereits damals hätte es eine Umsteuerung geben müssen. Die Abwanderung von jungen und gut ausgebildeten Menschen aus dem Osten habe weiter zugenommen. „Die Lage im Osten ist dramatisch“, sagte Most. Es müsse aus Gründen der Kostenersparnis auch über den weiteren Zusammenschluss von Kreisen oder Kommunen nachgedacht werden. Zudem brachte das Gremium eine Löschung von Altschulden etwa bei Wohnungsbau-Firmen ins Gespräch.

Die Kommission bemängelte, Unternehmen im Osten seien generell zu schwach mit Eigenkapital ausgestattet. Sie seien aber das Fundament für den Aufbau Ost. Daher müsse ihnen in Zusammenarbeit mit Bankengruppe KfW der Zugang zu Krediten erleichtert werden. „Die Infrastruktur ist dagegen im Osten bereits weitgehend wettbewerbsfähig“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Verlagerung der Förderung auf Unternehmen und auf Wachstumskerne statt der Fläche sei daher gerechtfertigt.



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