Gewerkschaft plant breite Protestbewegung gegen Sozialreformen
IG-Metall-Chef Peters droht Bruch mit der SPD an

Gestern verteidigte der Kanzler seine Reformpolitik, heute greift Gewerkschaftschef Jürgen Peters diese Reformen vehement an: Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall wird eine tiefe Kluft zwischen Gewerkschaft und Partei sichtbar.

HB HANNOVER. In einer kämpferischen Grundsatzrede hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters der SPD eine arbeitnehmerfeindliche Politik vorgeworfen und sie vor dem Machtverlust gewarnt. Ohne die breite Zustimmung der Arbeitnehmer habe sie als Regierungspartei schlechte Karten, sagte Peters am Donnerstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Hannover.

Die IG Metall plant eine breite Protestbewegung gegen die Sozialreformen der Regierung. Peters drohte der SPD einem Bruch, falls die Partei ihren politischen Kurs fortsetze. Den Delegierten rief er zu: „Wir müssen die Stimmungen und Mehrheiten in der Gesellschaft verändern. Mit allen aktiven Gruppen und Bewegungen. Wir müssen über neue Mehrheiten in der Gesellschaft wieder zu einer neuen Politik in den Parlamenten kommen.“ Gegen aktive gesellschaftliche Mehrheiten könne sich auf Dauer keine Regierung durchsetzen.

Peters betonte, der Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen stelle die gemeinsame Tradition zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie in Frage. Die Verluste der SPD bei den letzten Landtagswahlen sprächen eine deutliche Sprache. „Wer diese Schüsse vor den Bug nicht hört, der muss taub sein.“

Kein "Marsch in eine unsolidarische Gesellschaft"

Die IG Metall verschließe sich Reformen nicht und biete der Bundesregierung eine „faire Kooperation an zu gegenseitigem Nutzen“, sagte Peters. Die IG Metall sei aber auch zum Konflikt fähig, wenn ihr der „Marsch in eine unsolidarische Gesellschaft zugemutet werden soll“.

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