Gewerkschaft sucht nach neuen Streikformen
Schlichtung in Baden-Württemberg geplatzt

Nach dem Scheitern der Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in den Kommunen Baden-Württembergs stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Tarifparteien lehnten am Sonntagabend in Stuttgart den Schlichterspruch ab, der eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Arbeitszeit vorgesehen hätte.

HB STUTTGART. Die rund 200 000 kommunalen Beschäftigten hätten danach zwischen 38,5 und 40 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den in die siebte Woche gehenden Streik fortsetzen, sucht allerdings nach neuen Streikformen.

„Der Streik wird weitergehen, allerdings nicht in der Form eines unbefristeten Erzwingungsstreiks“, sagte ein Verdi-Sprecher nach mehrstündigen nächtlichen Beratungen der Tarifkommission am frühen Montagmorgen. Nun sollte über „Möglichkeiten einer flexiblen Streikführung“ beraten werden. Beschlüsse dazu würden am Dienstag gefasst. Für Montagvormittag (11 Uhr) war eine Pressekonferenz über das weitere Vorgehen angesetzt.

Der Spruch der beiden Vermittler wurde von den Schlichtungskommissionen von Verdi und vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) abgelehnt. Deshalb haben der von Verdi berufene frühere Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, und der vom KAV benannte ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, Claus Meissner, am späten Sonntagabend in Stuttgart den Kontrahenten eine Denkpause vorgeschlagen. Verdi und der KAV warfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern der fünftägigen Schlichtungsverhandlung verantwortlich zu sein.

Der Einigungsvorschlag für die 220 000 kommunalen Beschäftigten im Südwesten sah vor, dass angelernte Beschäftigte 38,5 Stunden in der Woche, Facharbeiter 39 Wochenstunden, Fachhochschulabsolventen 39,5 Wochenstunden und Mitarbeiter mit Hochschulausbildung 40 Stunden in der Woche arbeiten sollten. Laut Verdi lag das Gesamtvolumen des Schlichtervorschlags bei einer Arbeitszeit von 39,11 Wochenstunden, der KAV bezifferte es auf 39,2 Stunden.

Beide Parteien befürworteten zwar die Staffelung nach Vergütungsgruppen. Verdi konnte sich mit dem Zuschnitt der Entgeltgruppen nicht anfreunden. Die Arbeitgeber stimmten in fast allen Punkten mit dem Schlichtervorschlag überein. Sie forderten aber für eine Entgeltgruppe eine um eine halbe Stunde längere Arbeitszeit.

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