Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat in der Pflicht
Dohnanyi fordert Pakt für den Osten

Die Rufe nach gezielter Förderung von wachstumsstarken Regionen werden in der Diskussion um die Zukunft der Ost-Förderung lauter.

HB BERLIN. In Magdeburg kündigte Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) an, die Expertenkommission zum Aufbau Ost werde ihre Arbeit bis Ende Juni beendet haben und der Regierung Vorschläge unterbreiten.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnte im Deutschlandfunk die Einrichtung von Niedriglohnsektoren im Osten ab, weil dadurch in Deutschland „neue Konkurrenzregionen“ entstünden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach sich in Berlin gegen dauerhafte Subventionen von Niedriglöhnen aus.

Der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) sagte Dohnanyi, die Industrie müsse gestärkt werden. Dabei setze er auf Wachstumskerne. Gleichzeitig forderte er einen Aufbaupakt zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat. Auch Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprach sich für eine gezielte Förderung von Wachstumsregionen im Osten aus.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will verstärkt auf Wissenschaft und Forschung sowie Markterschließungshilfen in Osteuropa setzen. Thüringens Ex- Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) forderte indes ein Sonderprogramm zum Aufbau der neuen Länder.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sprach sich für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland aus. Sie sollen auf fünf Jahre befristet sein und dort sollen einfachere Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze gelten.

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