Gewerkschaften besorgt über soziale Schieflage
SPD und DGB rauchen die Friedenspfeife

Trotz neuer Vorwürfe und Schuldzuweisungen wollen SPD und Gewerkschaften ihre zunehmend gespannten Beziehungen wieder normalisieren. Bei einem eineinhalbstündigen „Friedensgespräch“ zwischen Parteichef Franz Müntefering und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in der Berliner SPD-Zentrale wurde vereinbart, den öffentlichen Streit wegen der Reformen zu entschärfen. Über konkrete Ergebnisse wurde aber Stillschweigen vereinbart.

HB BERLIN. Von der Sitzung des SPD-Gewerkschaftrats am kommenden Montag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der gesamten Partei- und DGB-Spitze erhoffen sich beide Seiten nun eine vorläufige Beilegung der wieder aufgeflammten Auseinandersetzung.

Sommer machte jedoch kurz vor dem vertraulichen Vier-Augen- Gespräch mit Müntefering klar, dass die Gewerkschaften an ihrem Widerstand gegen Schröders „Agenda 2010“ auf jeden Fall festhalten wollen. „Wir werden niemals unseren Frieden mit dieser Art von Sozialreformen machen“, sagte er im Fernsehsender N-TV. Durch das neue Arbeitslosengeld II drohe die Gesellschaft „auseinander zu brechen“. Es dürfe jedoch trotz aller Differenzen keine „Sprachlosigkeit“ zwischen SPD und Gewerkschaften geben.

Auch in der SPD werden die Chancen für eine endgültige Beendigung des Konflikts zurückhaltend beurteilt, nachdem die IG-Metall-Führung den Streit unmittelbar vor dem Spitzentreffen neu anheizte. Der DGB- Vorsitzende sei nur „Spielball der großen Einzelgewerkschaften“ und deshalb nie sehr mächtig, sagte der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz in der ARD. Er glaube nicht, dass Sommer etwa den Verdi- Vorsitzenden Frank Bsirske „stoppen“ könne.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters forderte erneut Korrekturen bei Renten, Arbeitsmarkt und Gesundheit, um die „soziale Schieflage“ zu beseitigen. Er werde nicht zulassen, dass die SPD im Glauben, es gebe für die Gewerkschaften keine Alternative, „immer weiter nach rechts rückt und die Politik der CDU/CSU übernimmt“, sagte er in der ARD. Laut Peters geht es den Gewerkschaften nicht um ein vorzeitiges Ende von Rot-Grün. Man sei aber nicht der Transmissionsriemen der SPD: „Wir sind unabhängig.“

Nach Ansicht des Sprechers der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Michael Müller, setzen die Gewerkschaften auf falsche Rezepte. Viele ihrer Antworten pasten nicht mehr in die Zeit, sagte der Fraktions- Vize der „Schwäbischen Zeitung“. Der Juso-Vorsitzenden Björn Böhning sagte im SWR, SPD und Gewerkschaften sollten „persönliche Eitelkeiten“ beiseite lassen uns sich auf Sachfragen konzentrieren.

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