Gewerkschaften fordern weiterhin Rücknahme wesentlicher Teile der Agenda 2010
Benneter: Gewerkschaften sollten gegen die Opposition protestieren

Vor den geplanten Großdemonstrationen des DGB gegen Sozialabbau hat SPD-Generalsekretär Benneter die Gewerkschaften zum Schulterschluss mit der Regierung aufgefordert. Korrekturen an den Reformen schloss er aus.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die Gewerkschaften aufgefordert, die Regierungspolitik zu unterstützen. Statt gegen Rot-Grün sollten die Gewerkschaften lieber gegen die Opposition demonstrieren, sagte Benneter der «Leipziger Volkszeitung». Die Gewerkschaften haben für Samstag Großdemonstrationen in mehreren Städten gegen die Reformpolitik der Regierung angekündigt. Korrekturen auch bei den Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose schloss Benneter definitiv aus. Dagegen werde die SPD die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei ihrem Kampf gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst unterstützen, sagte er.

«Die Gewerkschaften sollten genau registrieren, was die Opposition vorhat», sagte Benneter. «Wenn die Union regiert, gibt es keinen Umbau, sondern den Abriss des Sozialstaates». Die Gewerkschaften sollten die Regierung unterstützen, um zu vermeiden, dass die Opposition an die Macht gelange und dann ihre Kahlschlag-Politik umsetzen könne.

SPD-Vize Wolfgang Thierse sprach sich für eine Debatte über Gerechtigkeitspolitik aus. Zudem müsse die Regierung umfassender über die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Probleme informieren, sagte er der Zeitung «Die Welt».

«SPD-Mitglieder sind Menschen wie andere auch und teilen die Ängste und Unsicherheiten in unserer Gesellschaft», sagte Thierse. Bisher werde nicht verstanden, «dass wir den Sozialstaat nur bewahren können, wenn wir ihn ändern».

FDP-Chef Guido Westerwelle rief dagegen zu einer Entmachtung sowohl der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeberverbände auf. An der Basis der Gewerkschaften gebe es durchaus Vertreter wirtschaftlicher Vernunft, sagte Westerwelle im Deutschlandradio Berlin. Diese würden jedoch von den Gewerkschaftsfunktionären aufgehetzt, die nur ihr eigenes Wohl und nicht das der Arbeitnehmer im Auge hätten. Westerwelle forderte eine Flexibilisierung des Flächentarifvertrags und längere Arbeitszeiten. Nur so würden neue Arbeitsplätze entstehen. Für den 1. Mai kündigte er eine liberale Gegenkundgebung zu derjenigen der Gewerkschaften an.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, warf den Gewerkschaften vor, mit ihrem Widerstand gegen die Reformen verschlimmerten sie Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Stagnation. Die Kritik der Gewerkschaften an den Reformen sei antiquiert und falsch, sagte Wiegard der Chemnitzer «Freien Presse». Notwendig seien dagegen weitere soziale Einschnitte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet damit dass sich bei den Demonstrationen anlässlich des Aktionstages «Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa» in Berlin, Stuttgart und Köln bis zu 250.000 Menschen beteiligen werden.

DGB-Vorsitzender Michael Sommer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, wesentliche Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen. Die Gewerkschaften würden ihren Druck solange fortsetzen, bis die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose dahingehend geändert seien, «dass nicht mehr jeder legale Job bis zur Grenze sittenwidriger Verträge angenommen werden muss», sagte Sommer der «Berliner Zeitung».

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das neue Arbeitslosengeld II nicht zu einer Massenverarmung führe. Bleibe es bei der von der Bundesregierung geplanten Regelung, würden 70 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfebezieher in Westdeutschland vom kommenden Jahr an deutlich weniger oder gar kein Geld mehr erhalten. In Ostdeutschland seien es sogar 80 Prozent.

«Wir wollen eine andere, sozial gerechtere Politik», verlangte der DGB-Chef. So dürfe das Rentenniveau in Deutschland nicht weiter in Richtung Sozialhilfeniveau abgesenkt werden. Außerdem müssten Schulen und Hochschulen mehr Geld vom Staat bekommen. Notwendig sei aber vor allem eine aktivere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung solle sich die letzten Wahlergebnisse eine Lehre sein lassen, sagte Sommer.

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