Gewerkschaften
Gericht stoppt Tarifflucht

Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband dürfte für die meisten Unternehmen in Deutschland in Zukunft erheblich an Attraktivität verlieren. Grund ist ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Die Entscheidung hat nach Ansicht von Experten zur Folge, dass der Arbeitgeber in sehr vielen Fällen auch nach dem Austritt Tariferhöhungen gegen sich gelten lassen muss.

HB BERLIN. In dem konkreten Fall ging es um eine Arbeitsvertragsklausel, die festlegte, dass für das Arbeitsverhältnis der einschlägige Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung gilt. Mit dieser sehr weit verbreiteten so genannten dynamischen Bezugnahmeklausel wollen die Arbeitgeber erreichen, dass Gewerkschaftsmitglieder und -nichtmitglieder im Betrieb gleich behandelt werden – in der Regel weiß der Arbeitgeber nicht, wer von seinen Beschäftigten Gewerkschaftsmitglied ist. Bisher hatte das BAG diese Klausel so ausgelegt, dass der betroffene Arbeitnehmer von Tariferhöhungen nur profitiert, solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Nach einem Verbandsaustritt würden die Tariferhöhungen ja auch die Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr betreffen.

Jetzt hat der 4. Senat aber seine Rechtsprechung grundsätzlich geändert (Az.: IV AZR 536/04): Die Klausel sei strikt nach dem Wortlaut auszulegen. Der Gesetzgeber habe 2002 im Rahmen der Schuldrechtsreform festgelegt, dass bei vorformulierten Verträgen Unklarheiten stets zu Lasten des Verwenders der Formulare gehen – das gelte auch für Arbeitsverträge. Die Folge: Alle nach dem 1.1.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge, die eine solche dynamische Bezugnahmeklausel beinhalten, verpflichten den Arbeitgeber, den jeweils aktuellen Tariflohn zu zahlen – selbst wenn er längst ausgetreten ist. Das gleiche gilt auch beim Wechsel der Branche – etwa wenn ein Metallbetrieb seinen Vertrieb an eine Handelsfirma ausgliedert – und beim Verkauf des Betriebs an ein nicht tarifgebundenes Unternehmen.

Bei den Gewerkschaften herrscht Freude über das Urteil: „Wenn die Entscheidung ergibt, dass es nur noch auf die tatsächliche Formulierung des Arbeitsvertrags ankommt, dann wäre das ein Fortschritt“, sagte Helga Nielebock, Tarifrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bestürzt reagiert man dagegen bei der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). „Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung“, sagte BDA-Arbeitsrechtsexperte Rainer Huke dem Handelsblatt. Noch 2003 habe das Gericht die bisherige Auslegung ausdrücklich bestätigt. Inzwischen hat beim für Tarifrecht zuständigen 4. Senat freilich der Vorsitzende gewechselt: Der bisherige Senatsvorsitzende Harald Schliemann ist seit letztem Jahr Justizminister in Thüringen, die Rechtsprechungsänderung wird in Fachkreisen seinem Nachfolger Klaus Bepler zugeschrieben.

Nach Meinung von Volker Rieble, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität München, ist die Konsequenz des Urteils klar: „Die Tarifflucht ist zu Ende.“ Der Arbeitsrechtsexperte Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz empfiehlt Arbeitgebern, künftig sehr genau auf die Formulierung der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag zu achten: „Sie sollten immer hineinschreiben, dass die Bezugnahme nur solange gilt, wie die Tarifbindung besteht.“ Mit dieser Formulierung sei man auf der sicheren Seite. Besser dran seien Unternehmen, die in ihren Arbeitsverträgen nicht auf den konkreten Tarifvertrag, sondern auf den „für den Arbeitgeber maßgeblichen“ Tarifvertrag Bezug nehmen. Hier sei wenigstens im Fall des Branchen-, Verbands- oder Betriebsinhaberwechsels klar gestellt, dass der bisherige Tarifvertrag nicht mehr relevant ist. Für den Fall des Verbandsaustritts sei aber unentschieden, wie das BAG dies sieht. „Ich übernehme da keine Garantie“, sagte Bauer.

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