Gewerkschaften protestieren gegen Rente mit 67: Keine weitere Anhebung des Renteneintrittalters geplant

Gewerkschaften protestieren gegen Rente mit 67
Keine weitere Anhebung des Renteneintrittalters geplant

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat mit seinem Vorstoß für eine weitere Anhebung des Rentenalters massiv Kritik geerntet. SPD und Gewerkschaften nannten seine Pläne realitätsfern. Die Bundesregierung sieht nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm keinen Grund für eine weitere Anhebung des Rentenalters über die geplanten 67 Jahre hinaus.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf dem CSU-Minister am Montag im ZDF-Morgenmagazin eine unnötige Verunsicherung der Menschen vor. Gleichzeitig verteidigte Heil die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als „notwendigen Schritt“.

Die Brandenburger Familienministern Dagmar Ziegler (SPD) nannte im RBB Glos' Vorstoß „unüberlegt und realitätsfern“. Glos hatte am Wochenende auf die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme verwiesen und eine weitere Anhebung des Rentenalters in Spiel gebracht. Die Bundesregierung hat derzeit nach eigenen Angaben jedoch keine Pläne für eine weitere Anhebung des Renteneintrittalters.

Wilhelm betonte, nach allen bisherigen Untersuchungen könnten die Ziele der Regierung in Bezug auf das Beitrags- und Rentenniveau mit bereits geplanten Vorhaben erreicht werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis zum Jahr 2020 die Marke von 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 von insgesamt 22 Prozent des Bruttoverdienstes nicht überschreiten. Das Rentenniveau - also das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente zum Durchschnittseinkommen - soll bis 2020 nicht unter 46 Prozent sinken. Bis 2030 soll es nicht unter 43 Prozent fallen.

Die Rente mit 67 soll im März im Bundestag beschlossen werden. Rund 200 Gewerkschaftsmitglieder protestierten am Montag lautstark anlässlich einer Anhörung zur Rente im Bundestag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte seine Mitglieder zu der Aktion vor dem Bundestag und am Bahnhof Berlin Friedrichstraße aufgerufen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte im WDR, es sei paradox, in einer Situation mit mehreren Mill. Arbeitslosen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu fordern. Außerdem beschäftigten nur 60 Prozent der Betriebe überhaupt Menschen, die älter als 50 Jahre sind. Die beste Rentenpolitik wäre, auf Produktivitätssteigerung zu setzen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen. Bsirske warnte davor, dass die Altersarmut in der Bevölkerung zunehmen werde, weil viele schon vor 67 durch das Arbeitsleben verschlissen seien und so Rentenabschläge in Kauf nehmen müssten.

Der Streit über die Erhöhung des Rentenalters belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Gewerkschaften gewarnt, Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Viele Parlamentarier vor allem vom linken Parteiflügel fordern flankierende Maßnahmen zur Abfederung bei der Heraufsetzung des Rentenalters. Sie verlangen unter anderem die Wiedereinführung der Vorruhestandsregelung.

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