Gewerkschaften prüfen Klagen gegen Hartz IV
Wenige Tage vor Inkrafttreten hält Kritik an Hartz IV an

Befürworter und Gegner von Hartz IV diskutieren weiter über die Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften forderten Verbesserungen an dem Gesetz.

HB BERLIN. Wenige Tage vor Inkrafttreten von «Hartz IV» hält die Diskussion um die Arbeitsmarktreform an. Die Gewerkschaften kündigten an, auch 2005 auf Nachbesserungen an dem Gesetz zu dringen. Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts, beklagte, dass sich für die Bezieher des Arbeitslosengelds II Nebenjobs kaum lohnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hält Hartz IV für richtig und bezeichnete den Reformprozess für noch nicht abgeschlossen. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte eine harte Auseinandersetzung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für das kommende Jahr an.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Engelen-Kefer, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Im nächsten Jahr führen wir mit dem Bundeskanzler weitere Gespräche über die Auswirkungen von Hartz IV.» Dabei wollten die Gewerkschaften erreichen, dass auftretende Probleme nicht nur «angehört, sondern auch abgestellt werden». Unabhängig von den Gesprächen mit der Rot-Grünen Regierung werde der DGB außerdem alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Hatz IV prüfen.

Der Wirtschaftsforscher Sinn bemängelte, dass sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II Nebenjobs kaum lohnten. Von jedem selbst verdienten Euro dürften sie lediglich zwischen 9 und 15 Cent behalten. Kurz vor dem Start von Hartz IV forderte der Präsident des Münchner ifo-Instituts im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP deshalb «Hartz V», also weitere Reformen am Arbeitsmarkt. Insgesamt bewerte Sinn Hartz IV aber positiv.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück bekannte sich im Kölner «Sonntag-Express» zu Hartz IV: «Wenn wir unseren Wohlstand und die soziale Wohlfahrt in unserem Land auf Dauer sichern wollen, dann müssen wir den Reformprozess fortführen und dafür sorgen, dass dabei niemand unter die Räder kommt.» Steinbrück rechnet damit, dass es bei Inkrafttreten von Hartz IV zu Problemen kommt. Bei einer so grundlegenden Reform wie Hartz IV liege es in der Natur der Sache, dass am Anfang nicht sofort alles rund laufen könne, so der SPD-Politiker.

Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte harte Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für das kommende Jahr an. «Das wird ein zentrales Thema bleiben», sagte Bsirske im Interview. Durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU würden die Löhne «massiv unter Druck kommen». Dem müssten die Gewerkschaften entgegenwirken.

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