Gewerkschaften
Richter erklären Tarifverträge zur Zeitarbeit für unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin spricht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften zur Zeitarbeit die Tariffähigkeit ab. Mit der Entscheidung sind alle Zeitarbeitstarifverträge, die die christlichen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren abgeschlossen haben, schwebend unwirksam. Das letzte Wort hat nun das Bundesarbeitsgericht.
  • 2

BERLIN. Die christlichen Zeitarbeits-Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Berliner Landesarbeitsgerichts keine Tarifverträge mit Arbeitgebern abschließen. Dies hat das Gericht gestern in zweiter Instanz entschieden. Es bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Richter hatten die 2002 aus sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftbundes gebildete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bereits im April für nicht tariffähig erklärt. Dagegen hatte die CGZP Berufung eingelegt.

Mit der Entscheidung seien alle Zeitarbeitstarifverträge, die die christlichen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren abgeschlossen haben, schwebend unwirksam, erläuterte ein Sprecher des Gerichts die Konsequenz der Entscheidung. Da die 23. Kammer des LAG Berlin Beschwerde gegen ihr Urteil beim Bundesarbeitsgericht zugelassen hat, wird das letzte Wort in dieser Sache allerdings das höchste Arbeitsgericht sprechen. Bis dahin, so der Sprecher, laufe zumindest jedes Zeitarbeitsunternehmen und jeder Verband, der mit der CGZP Tarifverträge schließe, Gefahr, dass diese unwirksam seien.

Die CGZP hat am 24. Februar 2003 den ersten bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) abgeschlossen. Sie machte sich damit als erste Gewerkschaft eine Regelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zunutze. Danach müssen Zeitarbeitnehmer generell genauso wie Stammbelegschaften des sie beschäftigenden Unternehmens behandelt werden. Sie können jedoch schlechter bezahlt werden, wenn ein für sie abgeschlossener Tarifvertrag dies vorsieht.

Die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warfen der Tarifgemeinschaft daher von Anfang an vor, Lohndumping bei der Zeitarbeit Vorschub zu leisten. Inzwischen ist die INZ im Arbeitgeberverband mittelständischer Zeitarbeitsfirmen aufgegangen, die auch heute noch Tarifverträge mit der CGZP schließt.

Darüber hinaus hat die CGZP eine Reihe von Haustarifverträgen zur Zeitarbeit geschlossen. Die beiden anderen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsfirmen (IGZ), haben Zeitarbeitstarifverträge mit dem DGB geschlossen. Sie sehen in der Regel höhere Vergütungen vor.

Das LAG Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass die in der Zwischenzeit nur noch drei christlichen Gewerkschaften, die die Tarifgemeinschaft tragen, ihrer Satzung nach nicht für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig sind. Die CGZP könne aber keinen größeren Zuständigkeitsbereich haben als die Mitglieder in ihrer Summe.

Der DGB begrüßte die Entscheidung. "Damit fühlen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die CGZP über Jahre hinweg reine Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen hat", hieß es in einer ersten Stellungnahme. Nun sei die neue Bundesregierung gefordert, die Umsetzung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung sei bislang mit Rücksichtnahme auf die CGZP vereitelt worden. "Nach diesem Urteil ist es nun höchste Pflicht, derartiges Lohndumping endgültig zu beenden", so der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Kommentare zu " Gewerkschaften: Richter erklären Tarifverträge zur Zeitarbeit für unwirksam"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Endlich ist es der beginn Menschenrechte zu erkennen.
    Der Anfang vom Ende des Menschenhandels und Sklaverei.
    Jetzt sollten Schadensersatz und andere Ersatzkostenklagen erfolgen,weil es immer mehr von diesen dubiosen Nichtsnutzen gibt.
    Wenn icch arbeite ,dann ist es für die Gemeinschaft und nicht bwie Diese Dienstleister es verdeutlichen nur mit erhblichen ,sogar unsozialen Einschränkungen
    R.i.P

  • Die sozialistischen Gewerkschaften werden es - notfalls mit Hilfe von Gerichten - schon noch schaffen, dieses Land so zugrund zu richten, daß bald gar nichts mehr geht. Nicht neu ist schließlich, daß den dortigen Funktionären der blick nicht über die eigene Nase hinaus reicht, sonst könnten sogar sie erkennen, daß ihre Macht an der deutschen Grenze endet und der ehedem deutsche Arbeiter (wenn man es denn gut mit ihm meint und ihn mitnimmt) für sie im Ausland unerreichbar bleibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%