Gewerkschaften sind gegen vorsichtige Annäherung zwischen Union und SPD
DGB wehrt sich gegen Gesundheitskompromiss

In der Gesundheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen SPD und Gewerkschaften an. Auslöser sind Spekulationen, die SPD sei bereit, die Wirtschaft von künftigen Kostensteigerungen bei den Krankenkassen durch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages zu befreien, wenn die Union auf ihr Gesundheitsprämienkonzept verzichtet.

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi kündigten Widerstand an. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht aus der Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen“, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt.

Neue Nahrung erhielten die Spekulationen am Wochenende. Der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller (CSU), sagte ohne den Arbeitgeberbeitrag ausdrücklich zu nennen, er könne sich vorstellen, auf das Prämienmodell zu verzichten, wenn ein anderer Weg gefunden werde, die Gesundheitskosten vom Lohn zu entkoppeln. Für die SPD signalisierte Sozialministerin Ulla Schmidt Kompromissbereitschaft. Sie sei bereit, auf Teile der Bürgerversicherung zu verzichten.

„Was passiert, wenn die Wirtschaft über ein Prämienmodell oder einen eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr betroffen ist, kann man in der Schweiz studieren. Dort steigen die Kosten seit Einführung der Gesundheitsprämie rapide“, sagte dazu Engelen-Kefer. Das für Gesundheit zuständige Vorstandsmitglied von Verdi, Ellen Paschke, fügte hinzu: „Wenn die Versicherten künftig Beitragserhöhungen alleine tragen müssten, wäre das nicht nur Gift für die lahmende Binnenkonjunktur. Es wäre auch unvertretbar angesichts der Tatsache, dass die Arbeitnehmer bereits einen großen Teil der Gesundheitsausgaben über Zuzahlungen und Sonderbeiträge alleine zahlen.“

Zudem verlören die Unternehmen jedes Interesse, durch Gesundheitsförderung in den Betrieben berufsbedingte Erkrankungen zu verhindern. Nach konservativen Schätzungen könnten die Kassen dadurch jährlich um 15 Mrd. Euro entlastet werden, meinte Engelen-Kefer.

Der DGB forderte Union und SPD auf, unabhängig vom Streit über Prämie und Bürgerversicherung einen gangbaren Weg für Reformen zu suchen. Ziel müsse es dabei sein, den Wettbewerb im Gesundheitssystem zu schärfen. Dabei sollten zumindest Teile der Bürgerversicherung verwirklicht werden. Dies forderte auch Ulla Schmidt.

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