Gewerkschaften sollen sich einigen
Grüne für Mindestlohngesetz

Um bei den neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose eine Untergrenze der Bezahlung einzuziehen, hat sich Der Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, für ein Mindestlohngesetz ausgesprochen.

HB BERLIN. Voraussetzung sei aber, dass sich die Gewerkschaften untereinander zunächst auf diesen Weg verständigten, sagte Bütikofer am Montag in Berlin vor Journalisten. Wenn dies der Fall sei, „wären wir bereit, daran aktiv mitzuwirken, dass es ein solches Gesetz gibt“. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass mit der Neuregelung der Zumutbarkeit im kommenden Jahr „auf breiter Front drastische Lohndrückerei in Gang kommen könnte“.

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte: „Man muss sich genau angucken, ob das (Mindestlohngesetz) ein hilfreiches Instrument sein könnte.“ Hier sei noch nichts entschieden. Auch die Gewerkschaften seien hier noch nicht entschlossen.

Innerhalb der Gewerkschaften ist ein Mindestlohngesetz umstritten, weil es als Eingriff in die Tarifautonomie gesehen wird. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte dennoch im Februar dafür plädiert, die Möglichkeit eines Mindestlohns zu prüfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und das Wirtschaftsministerium hatten damals kritisch reagiert.

Bei den Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am Wochenende sei das Thema Zumutbarkeit zu Recht thematisiert worden, sagte Bütikofer. Rot-Grün habe vergeblich versucht, bei den Verhandlungen mit der Union vor Weihnachten durchzusetzen, dass mindestens der ortsübliche Lohn gezahlt werden müsse.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahresanfang 2005 müssen Langzeitarbeitslose jeden legalen Job annehmen, der ihnen angeboten wird. Einzige Einschränkung ist die mögliche Sittenwidrigkeit. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, wenn er den ortsüblichen Lohn um ein Drittel unterschreitet.

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